Neues Urteil in altem US-chinesischen Handelstreit

GENF (dpa-AFX) - Mitten im Streit zwischen den USA, China und anderen Handelspartnern um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium fällt bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Urteil in einem viel älteren Disput. Dabei ging es um US-Strafzölle auf bestimmte chinesische Produkte, die die USA ab 2006 erhoben haben. Selbst zwölf Jahre später ist das Prozedere mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung noch nicht abgeschlossen, obwohl der Fall schon mehrere Runden im Streitschlichtungsverfahren genommen hat.

Die USA hatten unter anderem argumentiert, chinesische Firmen bekämen illegale staatliche Subventionen. WTO-Streitschlichter wiesen diese Argumentation aufgrund falscher Untersuchungsmethoden vor Jahren weitgehend zurück. Die USA änderten ihre Untersuchungspraxis, aber China beschwerte sich, dass die USA weiterhin gegen WTO-Regeln verstießen. In dem Urteil weist ein WTO-Überprüfungsgremium nun einige der Vorwürfe Chinas zurück, hält andere aber aufrecht.

Konkret ging es um US-Strafzölle auf bestimmte chinesische Papierprodukte, Stahlerzeugnisse, Küchengeräte und anderes. Die USA müssten ihre Maßnahmen erneut anpassen - wenn sie gegen die Entscheidung nicht in Berufung gehen. Dafür haben sie 20 Tage Zeit./oe/DP/fba