EU-Gipfel

Positive Signale aus USA, scharfe Töne gegen Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Entspannung im Handelsstreit mit den USA, Verschärfung des Tons gegen Russland: Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag von den globalen Krisen eingeholt worden. Nach vielfachen Appellen von Kanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Staats- und Regierungschefs teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mit, die EU werde zunächst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Damit schwindet vorerst die Gefahr eines Handelskriegs. Die Spannungen der EU mit Russland wachsen indes.

Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury Anfang März. Großbritannien beschuldigt Russland, dahinter zu stehen, wie Premierministerin Theresa May vor Beginn des Brüsseler Gipfels bekräftigte: "Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt", sagte May. Dies sei "Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn".

Kanzlerin Merkel bekräftigte ihre "Solidarität und Unterstützung" mit May. Es sei gut, dass die Stoffe, die bei der Attacke auf Skripal zum Einsatz kamen, nun von den Chemiewaffenbehörden untersucht werden könnten. Die EU hat von Russland lückenlose Aufklärung des Anschlags verlangt. Auch weitere Sanktionen sind im Gespräch, stehen aber nach Angaben von EU-Diplomaten jetzt nicht zur Entscheidung an.

Der Entwurf der Schlusserklärung zum EU-Gipfel vermied scharfe Anschuldigen an die Adresse Moskaus. Doch hieß es darin: Der Europäische Rat "nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach es sehr wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation dafür verantwortlich ist, äußerst ernst". Man werde sich darüber abstimmen, "welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen sind".

Zweites Topthema beim Gipfel waren die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die bereits an diesem Freitag in Kraft treten sollen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt in Washington dafür eingesetzt, dass die EU ausgenommen wird.

Merkel begrüßte vor Beginn des Gipfels, dass sich die EU einheitlich gegen Protektionismus und für Freihandel positioniert habe. Sie dankte Malmström und fügte hinzu: "Wir werden sehen, was das Ergebnis ist."

Unmittelbar nach dem Start der Brüsseler Gespräche kam aus Washington die Mitteilung Lighthizers, dass die Ausnahme tatsächlich gewährt werden solle. Dies gelte zunächst vorübergehend, sagte der Handelsbeauftragte im US-Senat. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten die Nachricht zunächst intern beraten, hieß es von Diplomaten am Rande des Brüsseler Gipfels. Die offizielle Debatte dazu wurde auf den Abend verlegt. Eine erste Reaktion kam von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Wir müssen sehen, welchen Inhalt diese Entscheidung genau hat", sagte er. Sollte sie sich bewahrheiten, wäre dies positiv.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

Die EU war darüber extrem verärgert und hatte Gegenmaßnahmen angekündigt. Beim EU-Gipfel dämpfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber den Ton. "Unsere transatlantisches Bündnis bleibt stark", erklärte er. "Wir müssen weiterhin mit den Amerikanern freundschaftlich zusammenarbeiten."

Weitere Themen des EU-Gipfels waren nach Merkels Worten die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritte für den digitalen Binnenmarkt. Dies sei ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage und der sinkenden Arbeitslosigkeit notwendig, "weil andere Länder auf der Welt auch riesige Fortschritte machen", sagte die Kanzlerin./vsr/DP/fba