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Widerruf Darlehen Widerruf Darlehen: Welche Zinsen der Bank ab Widerruf laut OLG Düsseldorf zustehen!

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Gastautor: Markus Mingers
28.03.2018, 10:45  |  1749   |   

Als erstes Gericht deutschlandweit ist das Oberlandesgericht Düsseldorf der Meinung, dass den Banken nach einem Widerruf, nicht wie bisher gedacht der Vertragszins, sondern ein pauschaler Zins von 2,5% über dem Basiszinssatz zustehen. Liegen Kunden im Streit mit einer Bank bezüglich der Wirksamkeit ihres Widerrufs, so kann die Auffassung des OLGs erhebliche Zinserstattungsansprüche für den Darlehensnehmer bedeuten.



Generelle Problematik

In vielen Fällen erkennen die Kreditinstitute den Widerruf eines Darlehens meist erst gar nicht an, sondern lehnen ihn ab. Da das Darlehen dann ihrer Auffassung nach immer noch intakt ist, möchte sie die Grundschuld des Darlehens nicht an eine andere Bank abtreten, wodurch keine neue Finanzierung abgeschlossen werden kann, um das bei der alten Bank liegende Darlehen abzulösen. Durch die Weigerung den Widerruf zu akzeptieren, nehmen sich die Banken bislang immer noch das Recht raus, weiterhin die (meist sehr hohen) Darlehenszinsen einzuziehen.


 

Rechtliche Beurteilung

Vom rechtlichen Standpunkt aus, muss betrachtet werden, worauf die Bank ihre Zinsansprüche stützt. Hierbei sind die Paragraphen 346, 286 und 818 zu betrachten, wobei die Anwendung dieser sehr unterschiedliche Auswirkungen haben kann.


 

I) Wird der Zinsanspruch auf den Paragraph 346 BGB gestützt, also auf das sogenannte Rückabwicklungsverhältnis, so steht der Bank nach Abs. 2 S. 2 im Regelfall der Vertragszins zu. Dieser Fall ist schlecht für den Darlehensnehmer, aber gut für das Kreditinstitut. Für das Stützen auf diesen Paragraph spricht, dass allgemein bekannt ist, dass sich das Rückabwicklungsverhältnis auch über den Widerruf hinaus auswirkt.

II) Stützt sich der Zinsanspruch auf Paragraph 286 BGB, also auf den Verzug, so steht der Bank überhaupt kein Zinsanspruch zu. Da die Bank dem Darlehensnehmer im Regelfall keinen Ausgleich der Rückabwicklungsansprüche anbietet, liegen die allgemeinen Verzugsvoraussetzungen nicht vor (vgl. Quasi-Synallagma - Paragraph 348 S. 2 BGB). Dafür spricht, dass der Bundesgerichtshof bereits beschlossen hat, dass ein Widerruf eine Zäsur darstellt und dass das Rückabwicklungsverhältnis nur bis zu dieser Zäsur Bestand hat.

III) Wird der Zinsanspruch allerdings auf Paragraph 818 BGB, also auf das Kondiktionenrecht, gestützt, so stehen der Bank die tatsächlichen Nutzungen zu. Anders als die bisher genannten Paragraphen, sieht 818 BGB keine Pauschalisierung vor, sondern betrachtet die tatsächlichen Gebrauchsvorteile des Kreditnehmers. Hierbei sind für das OLG Düsseldorf die Überlegungen des BGHs ausschlaggebend, der die Gebrauchsvorteile auf 2,5 Prozent über dem Basiszinssatz berechnet. Dafür spricht, dass weder Paragraph 346 hier eingreift, noch der sogenannte Verzug vorliegt.


 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat angekündigt, dass es eine Revision gegen dieses Urteil nicht zulassen wird. Alle bisherigen Entscheidungen zu dem Thema seien unabhängig von den Ausführungen des Bundesgerichtshofs getroffen worden und kein Oberlandesgericht hatte sich mit dem Anliegen des BGHs bezüglich der Zäsur auseinandergesetzt. Dadurch gelten für das OLG Düsseldorf sämtliche bisherigen Urteile als „überholt“.



Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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