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FDP enttäuscht Kubicki findet Gefallen an SPD-Plänen zum "Grundeinkommen"

Gastautor: Rainer Zitelmann
31.03.2018, 22:05  |  3705   |   |   

Den Vorschlag des SPD-Linken und Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für staatliche Beschäftigungsprogramme im großen Stil findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki "diskutabel".

Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen" für "diskutabel". "Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren", lobt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki Müllers Vorschlag in der "B.Z. am Sonntag".

Kubicki, der in den letzten Monaten im Bundestag und in den Medien vor allem durch eine besonders plumpe Art aufgefallen ist, wie er auf die AfD eindrischt (womit er der AfD mit Sicherheit mehr genutzt als geschadet hat), versteht die Aufgabe der FDP offenbar eher darin, Opposition gegen die Opposition zu machen statt Opposition gegen die Regierung. Gegen die Regierung hörte man ihn vor allem wettern, als er sich der Kritik von Grünen und Linken an dem Unionspolitiker Jens Spahn wegen dessen Äußerungen zu Hartz IV anschloss. Und nun lobt er den Vorschlag des SPD-Linken Müller für staatliche Beschäftigungsprogramme, der sogar Finanzminister Olaf Scholz von der SPD zu wenig marktwirtschaftlich war. Wurde die FDP dafür gewählt?

Neuauflage gescheiterter ABM-Programme
Dorothea Siems tut in der WELT das, was eigentlich Aufgabe der FDP als marktwirtschaftliche Partei wäre: Sie entlarvt Müllers Idee als das, was sie ist, nämlich als alten Wein in neuen Schläuchen. Nach der Wiedervereinigung wurden solche Programme unter dem Etikett ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) vor allem in Ostdeutschland eingesetzt - und erwiesen sich, so wie alle staatlichen Beschäftigungsprogramme, als großer Flop. Allenfalls waren sie "gut" dafür, nach der Wende die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren. In Spitzenphasen war damals fast eine halbe Million Menschen in solchen Programmen untergebracht. Siems erinnert in der WELT: "Für die wenigsten von ihnen erwies sich der subventionierte Job wie erhofft als Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung. Vielmehr landete das Gros der Geförderten wieder in der Arbeitslosigkeit."

Staatliche Scheinwirtschaft
Komisch, dass der Vertreter einer Partei, die sich für die Marktwirtschaft einsetzt, für einen SPD-Vorschlag erwärmt, nachdem Hartz-IV-Empfänger künftig dauerhaft in einer staatlich kreierten Scheinwirtschaft beschäftigt werden sollen. Siems kommentierte das richtig so in der WELT: "Das aber wäre keine zukunftsträchtige Sozialpolitik, sondern eine Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik." Hat Kubicki vergessen, was das Ergebnis dieser Politik in den 90er-Jahren war? Siems erinnert: "Die ABM-Offensive der Neunzigerjahre hatte zahllose Unternehmen im Gartenbau und in der Landschaftspflege in die Insolvenz getrieben und damit viele reguläre Jobs vernichtet… Bei einer Umsetzung des solidarischen Grundeinkommens drohte anderen Sparten das gleiche Schicksal. Ob Babysitter oder Haushaltshilfen, Nachtwächter oder Pflegehelfer - für alle Dienstleistungen gibt es auch private Anbieter. Wenn sie trotz des Bedarfs hierzulande relativ wenig nachgefragt werden, dann liegt das häufig am Preis, den sich viele Bürger nicht leisten können oder wollen. Wenn in Zukunft die Kommunen derartige Dienste kostengünstig oder gar umsonst anbieten, wird die Nachfrage zweifellos steigen. Doch private Unternehmen verschwinden dann ganz vom Markt. Wenn nur noch der Staat als Anbieter auftritt, dann ist der Kunde nie König, sondern immer Bittsteller."

FDP enttäuscht
Traurig, wenn der Vize einer Partei, deren Markenkern ein gesundes Misstrauen gegen zu viel Staat ist, ausgerechnet Gefallen an Müllers Vorschlag findet. Vielleicht träumt er ja schon von einer Koalition mit SPD und Grünen. Die FDP und insbesondere Christian Lindner hatte sich Respekt bei vielen Wählern verschafft, als sie die Jamaika-Gespräche abbrach. Doch seitdem ist sie dabei, viele Wähler zu enttäuschen. Die Kritik an der verfehlten "Flüchtlingspolitik", ein wichtiges Motiv, warum viele die FDP gewählt hatten, überlässt man seitdem lieber der AfD und der CSU. Der letzte Vorschlag, mit dem die FDP vor einigen Tagen von sich Reden machte, war die Forderung nach schnellerer Cannabis-Freigabe. Sind das die Themen, die die Menschen bewegen und wofür die FDP gewählt wurde?

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Kommentare

Mit einer geschickten Wahltaktik hat es die FDP zumindest in Hamburg geschafft, in die Bürgerschaft einzuziehen. Auf den Wahlplakaten wurden sympathische Frauen abgebildet, eine politische Aussage fehlte. Als ich die gewählte Politikerin mal in der Realität gesehen habe, war ich fast geschockt. Die war geschätzt 15-20 Jahre älter, als auf dem Plakat. So leicht kann man FDP Wähler gewinnen.

Nicht weniger bedeutsam, aber vollkommen unbeachtet sind die Handlungen unserer Politiker im Europaparlament und anderen europäischen Gremien.
Da gab es den FDP Vorsitzenden Bangemann. Er war gerade mal 3 Jahre FDP Vorsitzender, da wechselte er als Kommissar für Telekommunikation ins Europäische Parlament. Zuständig war er für die Überwachung der europäischen Post / Telekommunikationsunternehmen. Das hielt ihn aber nicht davon ab, dort zu kündigen und zu Telefonica zu gehen. Daraufhin wurde er vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Mir fällt auch noch Olli Rehn ein. Er war als EU Erweiterungskommissar zuständig für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU. Infolge dessen wurde Deutschland von Arbeitnehmern aus diesen Ländern überrannt.
Also das sind ja mal wirklich dolle Zeilen : Kubicki, der in den letzten Monaten im Bundestag und in den Medien vor allem durch eine besonders plumpe Art aufgefallen ist.

Herr Zitelmann das tun sie doch hier schon seit Jahren !

Auch bringt es wohl sehr wenig die Probleme von 2018 mit den Lösungenvon 1970 zu lösen, das wird nicht gelingen und so wie sich die Vermögenswerte in den letzten Jahrzehnten sich verteilt haben muss man wohl schnellstmöglich Lösungen finden um nicht totale soziale Unruhen in Deutschland zu erleben.

Das kann sich wohl Herr Zitelmann nicht vorstellen das 60% der Deutschlen langsam die Schnauze voll haben von dieser Umverteilung das nur noch ca. 4% etwas vom Vermögen abbekommen.
Kubicki surft zu oft auf der Welle des geringsten Widerstandes.
Die Rückkehr zu Eigenverantwortlichkeit, genannt "Austerität",
kommt bei ihm viel zu kurz.

Das Syndrom ist neben all den Sozis von CDU/SED/SPD/Grünen
auch bei den Ossi-AfDlern weit verbreitet.
Man fragt sich ob bei Kubicki ein paar graue Hirnzellen in Unordnung geraten sind. Vollkommen unreflektierter Schwachsinn was er in den letzten Wochen von sich gibt. Er wird die FDP ganz schnell wieder unter 5% drücken. Aber warum?
Absolut!

Sie Herr Zitelmann sind doch so gut connected mit FDP Vorsitzenden..

Eventuell hilft es ja, wenn Sie ihr Buch zum "Kapitalismus" bzw. "wie erfolgreiche Marktwirtschaft funktioniert" an Kubicki weiterreichen lassen.

Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt.

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