Der „kalte Krieg“ geht in die nächste Runde

Dynamit liegt in der Luft

Neue US-Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen

 

Das amerikanische Finanzministerium verfügte am 6. April weitere Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen wie gen Oleg Deripaska, Suleiman Kerimow, Wiktor Wechselberg und Kirill Schamalow. Nach den neuen Sanktionen werden alle Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Zudem ist es Amerikanern nun verboten, Geschäfte mit den aufgeführten Unternehmen und Personen einzugehen.

 

Dem russischen Oligarchen Deripaska wird vorgeworfen, sich mit Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort im Jahr 2016 auf einer Yacht getroffen zu haben, um Strategien zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes zu entwickeln.  Anwesend war damals auch die Vize-Primier Sergej Prichodko, wie ein Video des Callgirls mit dem Künstlernamen   Rybka bewies, die nun in Thailand in Untersuchungshaft sitzt und um Asyl in den USA bittet.

 

Keine konkreten Vergehen der Oligarchen erkennbar, aber…

 

Der Milliardär Kirill Schamalow hat die Tochter von Waldimir Putin geheiratet. Es wurden aber auch Sanktionen gegen den Gazprom-Chef Alexej Miller und dem Chef der VTB-Bank Andrej Kostin ausgesprochen. Insgesamt umfasst die Liste  38 russische Personen und Einzelpersonen. Der US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete die neuen Sanktionen nicht mit konkreten Vergehen der Personen, sondern mit Russlands „bösartiger Tätigkeit“. Damit sollen die Gesamtheit der Aktivtäten  bestraft werden wie die Annexion der Krim, die Unterstützung des syrischen Regimes und die Versuche, westliche Demokratien zu untergraben und den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Putin will nun die betroffenen Unternehmen und Personen unterstützen, aber auch scharf gegen die neuen US-Sanktionen reagieren. Auch das diplomatische  Verhältnis Großbritanniens mit Russland  ist nach der Giftattacke gegen den Ex-Spion Sergej  Skripal sprichwörtlich vergiftet.

 

Der Skripal-Fall erhöhte die diplomatischen Spannungen

 

Die amerikanische Regierung solidarisierte sich sofort nach der Giftattacke mit der britischen Regierung und wies russische Diplomaten aus, ohne dass der Fall, der an einen James Bond-Film erinnert,  bis heute aufgeklärt ist.  In solchen Fällen ziehen die USA und Großbritannien immer an einem Strang, so aber auch bei diversen Kriegen wie bei dem Irak-Krieg, der nur auf Lügen auch des amerikanischen  Geheimdienstes beruhte. Es ist daher verwunderlich, dass sich auch die deutsche Regierung ohne eigene Kenntnisse sofort mit der britischen Regierung solidarisierte. Auch  hier gab es eine Reihe von Diplomatenausweisungen, die nicht gerade dazu dienen, dass Vertrauen zu erhöhen und den Dialog zu verbessern.