DAX+0,21 % EUR/USD+0,18 % Gold+0,03 % Öl (Brent)+0,66 %

Geld für alle: Das bedingungslose Grundeinkommen vs. solidarisches Grundeinkommen

09.04.2018, 12:27  |  6925   |   |   

Laut dem Tagesspiegel fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ein monatliches solidarisches Grundeinkommen i. H. v. 1.500 Euro für Langzeitarbeitslose. Dies würde laut den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bedeuten, dass man Anspruch auf ergänzenden Hart-IV-Leistungen von bis zu 84 Euro hätte. 

In der Debatte für ein Grundeinkommen werden derzeit die Formen solidarisches Grundeinkommen (SGE) und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) heiß diskutiert - daneben gibt es das emanzipatorische Grundeinkommen (Die Linke) und das Liberale Bürgergeld (FDP).

Das solidarische Grundeinkommen ist mit Michael Müller verknüpft, der sein Modell bislang nur vage skizziert hat. Laut einem Papier vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat das solidarische Grundeinkommen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nur wenige Gemeinsamkeiten.

Definitionsversuch

Das BGE sieht für jeden, unabhängig vom Einkommen, eine monatliche Auszahlung vor, die ohne Nachweise oder Gegenleistung erfolgt. Zwar würden die Sozialversicherungssysteme für Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. bestehen bleiben, dennoch würden diese privatisiert werden. Gelder wie Hartz IV, BAföG oder Kindergeld fallen bei diesem Modell weg. Das Konzept wurde bereits durch mehrere Parteien, wie DIE LINKE, die FDP und der CDU aufgegriffen und skizziert. Auch der DM-Gründer Götz Werner hat ein eigenes Modell zum BGE entworfen.

Die Zeit schreibt: „Müllers Grundeinkommen dagegen soll ausschließlich erwerbslosen Beziehern des Arbeitslosengeldes II angeboten werden. Sie müssen dafür einen von der Kommune organisierten Job annehmen und arbeiten gehen. Im Gegenzug erhalten sie ein Gehalt, das "möglichst tarifvertraglich abgesichert" sein soll.“ Bei der Idee von Müller handelt es sich um ein absolut freiwilliges Angebot, was der grundlegende Unterschied zum BGE wäre. Es würde das Hartz IV-Modell allenfalls ersetzen. Für Langzeitarbeitslose sollen öffentliche Stellen geschaffen werden und wie die Zeit schreibt: „Am meisten Ähnlichkeit hat der Vorschlag mit sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.“ Weiter heißt es: „Das Problem ist: Die Teilnehmer sind beschäftigt, bekommen Geld und lassen deshalb bei der Suche nach einer richtigen Arbeit nach.“

Ähnlich lautet die Kritiker der Gegner eines BGEs, denn diese befürchten, dass das BGE sich negativ auf den Arbeitsanreiz auswirkt – wenn man monatlich ohne eine Gegenleistung Geld vom Staat bekommt, warum sollte man dann noch arbeiten gehen? Die Meinungen verschiedener Ökonomen gehen hierbei jedoch auseinander, denn es könnte auch der Fall eintreten, dass ein BGE keinen Anreiz dazu gibt, weniger zu arbeiten, da dies den Lebensstandard senken würde. Fakt ist, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht klare Auswirkungen auf das Arbeitsangebot hätte. Ein Testexperiment in Finnland mit etwa 2.000 Probanden soll hier mögliche Auswirkungen untersuchen.

Von Finnland lernen?

Alle Probanden bekommen bei diesem Projekt eine monatliche Auszahlung von 560 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren, dafür aber eine Arbeitsstundenbegrenzung sowie keinen Wegfall von bereits bestehenden Sozialleistungen. Das Projekt läuft nun seit etwas über einem Jahr und nimmt sich zum Ziel vor, den Arbeitslosen Integrität zu verschaffen.

Ähnliche Pilotprojekte zur Untersuchung möglicher Auswirkungen eines BGEs gibt es zu dem auch in Kanada, Namibia und in der Schweiz. In jedem Land sind die Auswirkungen jedoch sehr verschieden. Während in Namibia das Modell mit einer Finanzierung von ca. fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes unbezahlbar für das wirtschaftlich schwache Land ist, so haben bereits drei Schweizer Gemeinden den Vorschlag für ein BGE angenommen.

Vermehrte Zweifel: Arbeitsgeberverbände warnen vor BGE

Die Vorstände des Arbeitgeberverbandes (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) äußern sich zu dem Konzept skeptisch. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste. […] Seine Einführung wäre eine Kapitulation unserer Gesellschaft vor den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt." heißt es in einem Beitrag, verfasst von Ingo Kramer (BDI) und Dieter Kempf (BDA) in der Wirtschaftswoche. Beide befürchten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine sozialpolitische Fehlentscheidung sei, die die Situation am Arbeitsmarkt nicht stärkt, sondern sogar verschlechtern könnte. 

Zweifel am SGE

Auch der Ansatz von Müller ist nicht umstritten. Laut der Zeit plant Müller, dass Bezieher des SGEs als Hausmeister in kommunalen Einrichtungen, als Babysitter oder als Betreuer von Älteren und Behinderten arbeiten sollen. Auch für diese nur zusätzliche Aufgaben, die bislang nicht erledigt wurden, braucht man eine Ausbildung. Und es wird noch absurder, denn laut Jürgen Schupp vom DIW geht es nicht um das Ziel Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Fraglich ist vorallem die Idee, dass bereits sozial labile Menschen - die unter persönlichen Problemen leiden - sich um andere Menschen kümmern sollen. 

Forscher Ulrich Walwei sagte über das SGE gegenüber der Zeit: "Das kann eine sehr teure Geschichte werden ohne großen arbeitsmarktpolitischen Effekt." Und Kurth von den Grünen meint: „Müller strebe eine Kofinanzierung des öffentlichen Dienstes aus Bundesmitteln an und wolle hierbei die Langzeitarbeitslosen untertariflich bezahlen.“

Wer soll das BGE bezahlen?

"Der wesentliche Punkt beim bedingungslosen Grundeinkommen ist die Entkopplung von Arbeit und Einkommen", so Götz Werner gegenüber dem Tagesspiegel. Verschiedenste Rechnungen zeigen, dass eine monatlich auszahlbare Summe für Erwachsene zwischen 800 und 1000 Euro monatlich dem Staat ein jährliches Volumen von 800 Milliarden Euro kosten würde. Dies ist zwar ungefähr so hoch wie die jährliche Summe aller Sozialleistungen, da diese aber langfristig wegfallen bzw. privatisiert werden sollen, wäre ein BGE theoretisch finanzierbar.

 

Quellen:
 

Die Zeit 

WirtschaftsWoche

t-online

Die Zeit

Focus

Tagesspiegel

Tagesspiegel

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel