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Breaking News+++Breaking News Grundsteuer: Bemessung verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht hat Urteil gefällt

10.04.2018, 14:15  |  21049   |   |   

Die Grundsteuer für Grundstücke bescherte den Gemeinden im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 13,3 Mrd. Euro - 2015 waren es 12,86 Mrd. Euro. Der sogenannte Einheitswert wurde über Jahrzehnte nicht angefasst (Westen auf Basis von 1964 und im Osten auf Basis von 1935). Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist.

Konkret titelt das Bundesverfassungsgericht:

"Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig"

Auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt:

"Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar."

Nun muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung bis spätestens 31. Dezember 2019 beschließen. Bis diese in Kraft tritt, läuft die bisherige Praxis weiter (Fortgeltungsordnung). In der vorliegenden Presseerklärung heißt es: 

"Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie (die verfassungswidrigen Regeln) für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden."

Rückblick 2016

Der Bundesrat hatte bereits am 4. November 2016 beschlossen, dass ein neuer Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingereicht werden soll. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gab es jedoch nicht. Dem waren Anträgen im September vorausgegangen. In der Begründung vom 4.11.2017 steht: 

"Im Bereich des Grundvermögens soll ein grundlegend neues Bewertungsverfahren geschaffen werden. Dabei ist auch ein Wechsel des Bewertungsziels - weg vom gemeinen Wert, hin zu einem Kostenwert - vorgesehen. Damit stellt diese Reform eine grundlegende Neukonzeption der Grundsteuer dar."

Und weiter heißt es:

"Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, um dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer - und damit auch für die zur Grundsteuer gehörenden Bewertungsregelungen - ausdrücklich zu übertragen. Darüber hinaus wird den Ländern die Kompetenz zur Bestimmung eigener, jeweils landesweit geltender Steuermesszahlen grundgesetzlich eingeräumt."

Vorspiel im Januar 2018

Am 16. Januar 2018 fand die Verhandlung zur Sache: "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" in Karlsruhe statt. Grundsätzlich hätte der Einheitswert alle sechs Jahre neu festgelegt werden sollen, jedoch weil dies nie geschehen ist, fiel für Neubauten die gleiche Grundsteuer wie für Bestandsobjekte an. In der Pressemitteilung vom 15. November 2017 hieß es dazu:

"Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer."

Der Bundesfinanzhof hielt die derzeitige Einheitsbewertung für verfassungswidrig, denn durch die Systemtik der Bewertungsvorschriften kommt es zu einer "gleichheitswidrigen Wertverzerrung". Es heißt:

"Die Entwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße bleibe ebenso unberücksichtigt wie die wesentlichen Ausstattungsmerkmale einer Vielzahl von Gebäuden und Wohnungen."

Es geht neben der Einheitsbewertung auch um die Möglichkeit, dass Grundstücke sowohl über das Ertragswertverfahren als auch Sachwertverfahren bewertet werden können. 

Stimmen nach der Verhandlung

Nach dem Termin am 16. Januar 2018 gab es folgende Stimmen in der Presse. Wie die Tagesschau schrieb äußerte das Bundesverfassungsgericht Zweifel daran, "dass die Basis zur Erhebung der Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter bemängelten, dass die Einheitswerte für Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind."

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5 Kommentare

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Kommentare

Die machen ja gerade so als ob die Städte und Gemeinden nichts eingenommen hätten.

Die Grundsteuereinnahmen haben sich von 1991 ca 4 Mrd€ auf jetzt ca 16 Mrd€ vervierfacht.

Nebenbei wurde in den meisten Ländern die Grunderwerbsteuer auf bis zu 6% vom Kaufpreis verdoppelt.

Das es auf dem Land billiger wird ist zu bezweifeln, da die Gemeinden nach Kassenlage berechnen.

Was komplett ausgeblendet wird ist, dass der Einheitswert, auch wenn er auf 1964 berechnet wird oft mit einem Faktor ca. 460% Aufschlag berechnet wird. Bei uns wurde die Grundsteuer von 2017 auf 2018 um 10% erhöht und seit unserem Bau 2003 etliche male.
Auf dem Land wird es also billiger wo die Mieten oder Kaufpreise sowieso schon günstiger sind als im Ballungsraum. Und die Pendler die dann auf dem Weg mit dem Auto in die Städte den bösen Feinstaub produzieren können die Fahrtkosten von der Steuer absetzen. Die Steuer sollte nicht neu angesetzt werden, sondern das Aufkommen besser und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Verfassungsrichter erhalten von mir ein glatte Sechs. Bitte setzen.
Vermutlich wird man in 1-2 Jahren die meisten Häuser für ein Schnäppchenpreis käuflich erwerben

können als Reicher Mensch, da der Mittelstand mit weißen Fahnen widerstandslos ausziehtl,

weil nicht mehr bezahlbar mit einem klassichen 40h/Woche Job.

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