Brüssel will europäische Verbraucher mit Sammelklagen stärken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit EU-weiten Sammelklagen sowie der Möglichkeit höherer Strafen gegen Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Rechte europäischer Verbraucher gestärkt werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge präsentierte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. "In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Kommissionsvorschläge sind auch eine Reaktion auf den VW -Abgasskandal mit Millionen Geschädigten, die in Europa bislang kaum Entschädigung erhalten haben.

Konkret sehen die Pläne vor, dass "qualifizierte Institutionen" wie Verbraucherverbände in Fällen mit vielen Geschädigten stellvertretend auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können. Weil individuelle Klagen in Fällen wie dem VW-Abgasskandal oft zu aufwendig sind, gingen Geschädigte in der Vergangenheit meist leer aus.

Auch die Höchststrafen, die nationale Verbraucherschutzbehörden in solchen Fällen gegen globale Unternehmen verhängen können, waren bislang wenig abschreckend. Der Kommissionsvorschlag sieht deshalb Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land vor. Die EU-Staaten könnten jedoch auch höhere Auflagen verhängen.

Außerdem will Brüssel mehr Transparenz im Online-Handel. Käufer müssten etwa auf Marktplätzen wie Ebay oder dem Amazon -Marketplace informiert werden, ob sie bei einem Händler oder einer Privatperson kaufen. Händler sollen hingegen das Recht bekommen, online gekaufte Kleidung nicht zurückzunehmen, wenn sie bereits getragen und nicht nur anprobiert wurde./wim/DP/stk