ROUNDUP/Altmaier

Bald keine Subventionen für Erneuerbare mehr nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Ökostrom-Produzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in wenigen Jahren ohne staatliche Unterstützung auskommen. "Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren", sagte Altmaier am Dienstag auf einer internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Die Ausbaukosten zum Beispiel für Windkraft an Land hätten sich halbiert. "Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit", sagte Altmaier. Inzwischen kommt mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind.

Bei der zweitägigen internationalen Energiekonferenz kommen Minister und hochrangige Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Altmaier sagte, die deutsche Energiewende werde in vielen Länder der Welt bewundert. Aus der Energiewende solle ein "Geschäftsmodell" werden.

Bisher haben die Betreiber etwa von Wind- und Solarkraftanlagen feste Einspeisevergütungen für ihren Strom bekommen, unabhängig vom Marktpreis. Finanziert wird dies mit der Ökostrom-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung bezahlen. Seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der vergangenen Legislaturperiode werden die Anlagen ausgeschrieben, den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot macht, also am wenigsten Förderung verlangt.

Der Wirtschafts- und ehemalige Umweltminister bekräftigte, er wolle den Netzausbau in Deutschland beschleunigen, der als eines der größten Probleme der Energiewende gilt. So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen die Strom-Autobahnen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. "Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind."

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte die Bedeutung von nachhaltiger Energieerzeugung und von Klimaschutz für die internationale Sicherheitspolitik. "Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden", sagte er. Wenn sich Länder selbst mit Energie versorgen könnten, könne Energieabhängigkeit weniger "als Macht- und Druckmittel missbraucht" werden. Die Energiewende werde die geopolitischen Realitäten verändern, sagte Maas voraus. Zudem werde der Klimawandel künftig die Ursache für einen Großteil der Migrationsbewegungen sein.

Klimaschützer warben am Rande der Konferenz für Sofortmaßnahmen jenseits der demnächst beginnenden Planung des Kohleausstiegs. Der WWF forderte erneut, während der Arbeit der Kohle-Kommission keine neuen Tagebaue und Kraftwerke oder deren Ausbau zu genehmigen. Greenpeace pochte auf ein Sofortprogramm, um parallel zur Arbeit der Kommission den deutschen CO2-Ausstoß zu verringern./ted/DP/jha