CDU

'Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab'

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat sich einen Tag nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen. "Risiko und Haftung müssen weiterhin zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften", heißt es in einem Schreiben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Funktions- und Mandatsträger der Partei, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass es für eine Bankenunion einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung bedürfe. "Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind." Dazu gehöre vor allem der Abbau notleidender Kredite. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Dieser müsse unabhängig von der Kommission sein. Bei haushaltpolitischen Entscheidungen zulasten Deutschlands müsse der Bundestag beteiligt werden.

Die CDU-Generalsekretärin unterstrich: "Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt. Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können."

Kramp-Karrenbauer griff mit diesem Schreiben die Themen auf, die auch bei dem Treffen der CDU-Chefin mit Macron strittig blieben. Bis Mitte des Jahres wollen Deutschland und Frankreich trotzdem gemeinsam Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen./rm/DP/she