Weser-Kurier

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert von der SPD mehr Pragmatismus

Bremen (ots) - Die Arbeitgeber haben die SPD vor ihrem Parteitag
in Wiesbaden zu einem Kurs der Mitte aufgefordert. "Was die Partei
braucht, ist Pragmatismus", sagte Ingo Kramer, Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem
WESER-KURIER. "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke herauskommen
will, muss sie wieder in der Mitte der Gesellschaft wählbar werden."
An diesem Sonntag will sich die derzeitige Fraktionschefin und
frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag zur
SPD-Chefin wählen lassen. Gegen sie kandidiert Flensburgs
Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Kramer könnte es Nahles
an der Parteispitze gelingen, der von monatelangem Richtungsstreit
geschwächten SPD wieder ein deutlicheres Profil zu geben. "Ich traue
ihr zu, dass sie der Partei eine klare Richtung gibt", sagte Kramer.
In der Zusammenarbeit mit Nahles habe er sie als pragmatische
Politikerin erlebt, sie bringe auch ein "Gespür" für
wirtschaftspolitische Themen mit. "Ihre Grundposition ist eine linke
und soziale, die sie aber mit dem abgleicht, was machbar ist."

Der BDA-Präsident kritisierte, dass die SPD in ihrem Leitantrag
für den Parteitag unter anderem ein neues Steuersystem fordert, das
vermögende Bürger stärker belastet. "30 Prozent der Steuerzahler
tragen heute bereits mehr als 80 Prozent der Einkommenssteuerlast",
sagte Kramer. Steuererhöhungen träfen den Mittelstand bis hin zum
Facharbeiter. "Ich würde in Zeiten höchster Steuereinnahmen niemandem
raten, an dieser Schraube zu drehen", so der Bremerhavener.

Kramer zeigte sich zudem besorgt, dass von Teilen der
Sozialdemokraten über mögliche Alternativen zu Hartz IV diskutiert
wird. "Die SPD hadert insgesamt mit den großen Erfolgen ihrer Agenda
2010, und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen." Diese
Reformen hätten wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in
Deutschland zu senken. "Damit gewinnt man weder Wähler noch
Leistungsbereitschaft."

Angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die
Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben, erinnerte der
Arbeitgeberpräsident die Bundesregierung an ihre Zusage, die
Lohnnebenkosten nicht über die Grenze 40 Prozent der Gehälter zu
erhöhen. "Jeder Anstieg muss gegenfinanziert werden, und zwar
innerhalb des Systems", sagte Kramer. "Uns geht es darum, dass die
Regierung das 40-Prozent-Ziel in der Summe einhält."

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