“Handelskrieg” oder Weltherrschaft?

Gastautor: Klaus Singer
23.04.2018, 12:10  |  2518   |   |   

In unseren Mainstream-Medien wird der gegenwärtige „Handelskrieg“ auf die Frage fairer grenzüberschreitender Preise reduziert. Was „fair“ ist, wird im Zweifelsfall so definiert, dass die Preise zu den eigenen Gunsten ausfallen. Aber es geht um viel mehr.


Solche Situationen wie die jetzige mögen mehr oder weniger plötzlich auf die weltpolitische Bühne treten, aber ihre Ursachen liegen lange zurück und lassen sich auch nicht einfach dem Wirken einzelner Staatenlenker zuschreiben. Im Falle unseres „Handelskriegs“ lassen sie sich bis zum Ende des Bretton Woods Systems zurückverfolgen, mit dem über die Freizügigkeit des Kapitals und die Freigabe der Wechselkurse die moderne Globalisierung begründet wurde.

Diese Entwicklung erreichte um die Jahrtausendwende eine neue Stufe – die Wachstumsraten der industrialisierten Länder begannen zu sinken, in den USA wurde der Glass-Steagall-Act abgeschafft und die VR China trat nach längeren Verhandlungen 2001 der WTO (World Treaty Organisation – Welthandelsorganisation) bei. Diese drei Faktoren stehen in engem Zusammenhang, wie später noch deutlich wird.

Die WTO-Beitrittsbedingungen wurden noch unter US-Präsident Clinton ausgehandelt und begründeten die heute aktuellen Handelsbeziehungen mit China. Knackpunkte in den acht Jahre währenden Verhandlungen waren die Forderungen nach Abbau von Import- und Exportzöllen, Lockerung der Beschränkungen für ausländische Firmen auf dem chinesischen Markt, Abbau der Benachteiligung von ausländischen Firmen gegenüber Firmen mit staatlichen Investitionen, sowie die Schaffung von Rechtssicherheit.

China kam zwar den Forderungen der anderen WTO-Mitglieder entgegen, aber eine Symmetrie wurde nicht erreicht. Es gibt nach wie vor Ungleichgewichte bei Zöllen, so werden für den Import von amerikanischen Kraftfahrzeugen nach China z.B. 25% Importzoll fällig, während für die umgekehrte Richtung nur 2,5% anfallen. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen.

Viel wichtiger: Ausländische Firmen können sich nicht mit einer eigenen 100%-igen Tochter im chinesischen Markt etablieren, sondern nur über Joint-Ventures mit einem Anteil von maximal 50%. Umgekehrt gibt es für chinesische Unternehmen z.B. in Deutschland kaum Hürden, deutsche Firmen zu kaufen oder sich mit eigenen Töchtern zu engagieren. Diese Joint-Ventures öffneten dem Transfer von westlichem Knowhow nach China Tür und Tor. Zwar wird zurecht beklagt, dass andere chinesische Firmen dieses westliche Knowhow einsetzen, um eigene Produkte am Weltmarkt anzubieten. Aber das ist auch Folge der Herausgabe von geistigem Eigentum im Rahmen von solchen Joint-Ventures.

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