Richtlinien der EU zur Geldwäsche-Bekämpfung Neue EU-Richtlinie: Kryptos und Prepaid-Kreditkarten stärker reguliert

23.04.2018, 15:45  |  3010   |   |   

Das EU-Parlament hat eine Reform der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Es geht auch um schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen ebenso sollen auch Anbieter von Prepaid-Kreditkarten stärker reguliert werden.

Am vergangenen Donnerstag hat das europäische Parlament mit 574 zu 13 Stimmen (bei 60 Enthaltungen) eine Verschärfung der Richtlinien zur Geldwäsche-Bekämpfung beschlossen. Neben dem öffentlicher Zugang zu Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen unterstützt das Parlament schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen sowie Prepaid-Kreditkarten. Außerdem soll es einen verbesserten Schutz von Informaten („Whistleblower“) geben.

EU-Abgeordneter Krišjānis Kariņš (EVP, LV) sagte in einer Pressemitteilung: „Das kriminelle Verhalten hat sich nicht geändert. Kriminelle nutzen nach wie vor die Anonymität, um ihre illegalen Erträge zu waschen oder den Terrorismus zu finanzieren. Diese Rechtsvorschriften tragen dazu bei, den Gefahren für unsere Bürger und den Finanzsektor zu begegnen, indem sie einen besseren Zugang zu den Informationen über die Hintermänner hinter den Unternehmen ermöglichen und die Vorschriften für Kryptowährungen und anonyme Prepaid-Kreditkarten verschärfen.“

Krypto-Handelsplätze sowie Anbieter von Prepaid-Kreditkarten müssen in Zukunft ihre Kunden überprüfen. Letztlich geht es darum anonyme Transaktionen zu unterbinden. Außerdem müssen „diese Plattformen und Anbieter [. . .] zugelassen oder eingetragen sein, ebenso wie Wechselstuben und Scheckeinlösestellen sowie Dienstleister für Trusts und Gesellschaften.“ Dies bedeutet auch, dass Krypto-Börsen in Zukunft, ähnlich wie Banken, sämtliche Transaktionen ihrer Kunden dokumentieren und die Belege mindestens zehn Jahre aufheben müssen.

Auch anonyme Zahlungen über Prepaid-Kreditkarten sollen erschwert werden. Inhaber solcher Prepaid-Karten können in Zukunft nur noch Transaktionen in Höhe von maximal 150 Euro tätigen, vorher waren es in vielen EU-Staaten 250 Euro. Und: Bürgern wird ein Recht auf Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen, die in der EU tätig sind, eingeräumt. Damit soll die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen, die oftmals zur Geldwäsche und Steuervermeidung in der EU dienen, unterbunden werden.

EU-Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL): „Jährlich verlieren wir Milliarden Euro durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und -vermeidung – Geld, das zur Finanzierung unserer Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur verwendet werden sollte. Mit diesen neuen Vorschriften führen wir härtere Maßnahmen ein und erweitern damit die Sorgfaltspflicht der Finanzinstitute.  Dies wird ein Licht auf die Hintermänner von Unternehmen und Trusts werfen und unsere Finanzsysteme sauber halten. Diese Regeln werden auch für die Entwicklungsländer und ihren Kampf gegen illegale Geldabflüsse, die für Investitionen in ihre eigene Gesellschaft dringend erforderlich sind, von großem Nutzen sein.”

Nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union, haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Quellen:
europarl.europa.eu : Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen



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