Nachgefragt:

Grundeinkommen in Finnland: Prof. Kangas im Interview zum Erfolg und den Perspektiven

Finnland hat seit 2017 - als erstes Land der Welt - einen Grundeinkommens-Experiment sehr nah am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das Projekt läuft im Dezember 2018 aus und wallstreet:online sprach mit Prof. Kangas* von Kela, um mehr über den Erfolg und das weitere Vorgehen zu erfahren.

wallstreet:online: Warum wurde das Grundeinkommensprojekt bislang nicht verlängert?

Prof. Kangas: Seinerzeit wurde von Herrn Juha Sipilä aus dem Kabinett der Mitte-Rechts-Koalition für das Projekt 20 Millionen Euro für 2017 und 2018 bewilligt. Die Gründe, warum das Projekt nicht verlängert wurde sind mir unbekannt. Die finnische Regierung könnte darüber Auskunft geben. Ich kann nur darüber spekulieren:

1. Derzeit versucht die Regierung verzweifelt eine Sozial- und Gesundheitsreform durchzuführen, die eine der größten - oder vielleicht die Größte - in der Geschichte der finnischen Sozialpolitik ist. Diese Reform ist eigentlich viel wichtiger und wenn sie scheitert, wird die Regierung höchstwahrscheinlich abgewählt. Deshalb wird alles daran gesetzt, diese Reform in trockene Tücher zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist das Grundeinkommens-Experiment zweitrangig.

2. Es gibt drei Parteien in der Regierung und nur eine ist für das Basic Income, die anderen beiden Parteien (Konservative und die blaue Alternative - ehemalige Wahren Finnen) sind mehr oder weniger gegen ein Basic Income. Von daher wäre eine Ausweitung des Projektes ein schwieriges Unterfangen.

3. Es scheint so zu sein, dass sich die Priorität der Regierung auf die konservative Idee von an Bedingungen geknüpfte Leistungen anstelle von Bedingungslosigkeit verlagert hat.

wallstreet:online: Waren zwei Jahre ausreichend, um die Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erfassen?

Prof. Kangas: Je länger, desto besser. Natürlich ist es so, dass die Menschen keine großen Entscheidungen auf der Basis von zwei Jahren treffen aber sie können kleinere Entscheidungen treffen wie zum Beispiel keine Jobangebote annehmen. Ich glaube, dass wir diese kleinen Verhaltenseffekte erfassen können.

wallstreet:online: Stimmt es, dass das Projekt auch auf arbeitende Menschen ausgeweitet werden sollte?

Prof. Kangas: Nein, so eine Entscheidung wurde nie getroffen. In unserer Empfehlung an die Regierung haben wir die Erweiterungen empfohlen, aber es war nur eine Empfehlung. Die Regierung hat unsere Empfehlung nicht akzeptiert oder besser gesagt, sie hat keine zusätzlichen Mittel reserviert.

wallstreet:online: Was halten Sie von der Idee des "Universal Credit"-System*?

Prof. Kangas: Es sollte erprobt werden.

wallstreet:online: Was halten Sie vom sogenannten Aktivierungsmodell*?

Prof. Kangas: Grundsätzlich ist der Ansatz des Aktivierungsmodells gut. Wir wissen bislang nicht ob es Wirkung hat oder nicht. Natürlich vertritt die Regierung die Auffassung, dass es effektiv ist (die Arbeitslosigkeit geht zurück), aber wir wissen nicht, ob die Arbeitslosigkeit wegen der Konjunkturzyklen oder wegen des Aktivierungsmodells zurückgeht. Meiner Meinung nach wurde es zu hastig umgesetzt und es gab viele Probleme bei der Umsetzung.

 

Weitere Informationen:

*Prof. Olli Kangas: Director of Community Relations and Professor at Kela (Social Insurance Institute of Finland). Öffentlichung u.a. mit Miska Simanainen: What experiments in Finnland can tell us about basic income, 14. März 2018.

*„Universal Credit“ ist eine neuartige Form der Sozialhilfe für Arbeitslose und Geringverdiener, die 2013 in Großbritannien eingeführt wurde. Es ersetzt die folgenden sechs Sozialleistungen: Sozialhilfe, einkommensabhängige Arbeitssuchendenzulage, Kindergeld, einkommensabhängige Steuergutschrift (Working Tax Credit), Wohngeld und Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe. Die Zusammenlegung von Sozialleistungen soll zum Bürokratieabbau beitragen. Die wöchentliche Arbeitszeit ist für „Universal Credit“-Empfänger nicht begrenzt. Ob eine Person förderungswürdig ist, hängt einzig von deren Einkommen ab. 

* Das sogenannte „Aktivierungsmodel“ stellt eine Verschärfung der Sozialversicherungsgesetze in Finnland dar, die im Dezember 2017 beschlossen wurde. Arbeitslose müssen seither nachweisen, dass sie in den letzten 65 Tagen mindestens 18 Stunden bezahlter Arbeit nachgegangen sind. Alternativ können sie auch ein Mindesteinkommen in Höhe von 241 Euro durch selbstständige Arbeit nachweisen oder an einer mindestens 5 tägigen anerkannten Weiterbildung teilnehmen. Ansonsten wird ihnen das Arbeitslosengeld um 4.66 Prozent gekürzt. Das Aktivierungsmodell ist nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass es zur Scheinbeschäftigungen und einer weiteren Prekarisierung von Arbeiten führen würde. Außerdem hätten es Arbeitslose in Städten einfacher eine kurzfristig Arbeit zu finden als auf dem Land.