DGB-Chef

Union soll aufhören, bei EU-Reformen zu bremsen

BERLIN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat der großen Koalition Stillstand in der EU-Reformdebatte vorgeworfen und vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Bremser ausgemacht. Es sei ärgerlich, dass die Union immer wieder Ängste schüre, deutsches Steuergeld könne in Europa verplempert werden, sagte der Gewerkschaftsfunktionär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

"Union und SPD müssen jetzt endlich umzusetzen, was sie im europapolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Wir brauchen endlich kraftvolle Weichenstellungen für ein solidarischeres Europa", sagte Hoffmann. Die Mittel für den europäischen Investitionsfonds müssten "fortgeschrieben und ausgebaut werden".

Das Zeitfenster für Reformen schließe sich bald. "Bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir klare Beschlüsse in Brüssel", sagte Hoffmann offensichtlich mit Bezug auf die Europawahl im Mai 2019.

Die Union warnt etwa bei der diskutierten Bankenunion vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden" und pocht beim Umbau des Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds auf eine Beteiligung des Bundestags./and/DP/zb