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Patentrechte „Die Aufweichung des europäischen Patentrechtes würde den Medizinstandort Deutschland schwächen“

Gastautor: Frank Tetzel
10.05.2018, 08:52  |  1180   |   |   

Unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit plant die Europäische Kommission unter der Ägide der polnischen Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska derzeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa zu prüfen. Dazu legt sie vor allem ein Augenmerk auf die Wirtschaftszweige mit einem regulierten Zulassungsverfahren. Das betrifft vor allem den Arzneimittelsektor.

Geprüft werden soll vor allem, ob bestimmte Aspekte des Patent- und sogenannten SPC-Schutzes neu ausgerichtet werden müssen.

Brancheninsider sind aufgeschreckt, was so harmlos - technisch daherkommt, könnte sich als Bedrohung eines ganzen Wirtschaftszweiges herausstellen. Auch wenn der Bayerische Landtag inzwischen einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, so hatte die Koalition - weder die alte, noch die neue, zumindest öffentlich wenig in Richtung der Aufweichung des Europäischen Patentschutzes getan.

Experten sind der Ansicht, dass sich die SPC und der damit gewährte Schutzzeitraum von fünf Jahren in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt haben. Denn bei den hohen Investitionssummen, die die Branche - etwa bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Medikamente gegen seltene oder neue Erkrankungen hat - war es gelungen den forschenden Unternehmen einen entsprechend großen Rahmen für Planungen- und vor allem Innovationen zu bieten. Zudem, so Experten, die mit diesem Thema in Brüssel betraut sind, habe sich Europa mit der Sicherung eines ausreichenden Schutzes des geistigen Eigentums seinen Standortvorteil gegenüber Drittstaaten, die deutlich günstigere Produktionskosten bieten, erhalten. Während die USA und Japan die gleichen Laufzeiten der ergänzenden Schutzzertifikate gewähren, droht insbesondere China europäische Standards auch im Patentrecht zu überholen.

Nicht auf Kosten hochqualifzierter Arbeitsplätze

Bei der zuständigen Industriegewerkschaft IG BCE begrüßt man zwar den Ansatz der der EU-Kommission, Wirkung und Funktionsfähigkeit von Regulatorik in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um möglicherweise unnötige Belastung für Unternehmen zu reduzieren und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. „Das ist auch und besonders im Sinne der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sollten Änderungen unter der Voraussetzung erfolgen, dass ihre Auswirkungen verlässlich abschätzbar sind. Diesem Grundsatz folgend hat die EU Studien zu den rechtlichen Belangen und sozio-ökonomischen Auswirkungen in Auftrag gegeben.

Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor und dementsprechend auch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Wir halten es für erforderlich, vor allem die Folgenabschätzung abzuwarten, insbesondere bezogen auf Arbeitsplätze. Denn die forschende pharmazeutische Industrie, die einerseits vom Patentschutz profitiert, sorgt damit umgekehrt nicht nur für die Versorgung mit innovativen Arzneien. Sie sichert und schafft allein in Deutschland auch mehr als 100.000 qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Vor eventuellen Eingriffen in das bestehende Schutzsystem ist daher aus unserer Sicht sicherzustellen, dass ein möglicher - aber noch unsicherer - Zuwachs an Arbeitsplätzen in einem Bereich (der Generika-Industrie) nicht auf Kosten dieser bestehenden Arbeitsplätze in der forschen pharmazeutischen Industrie erfolgt. Gerade diesem Zweck dient der Patentschutz ja auch, indem er die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der betroffenen Industrien sichert.“ 

Überflüssige Diskussion

Der derzeitige Diskussion, so Fachleute, zur Reduzierung des europäischen Patentschutzes fehle es an jedweder Notwendigkeit. Vielmehr komme sie zur absoluten Unzeit, da sie nicht nur Unsicherheiten für forschende Arzneimittelhersteller mit Forschungs- und Produktionsstandorten in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffe, sondern auch bei Industrieunternehmen am Standort insgesamt.

 

Mittelstand warnt

Michael Klein, Chef von Anaqua Germany, einem mittelständischem Unternehmen mit 300 Mitarbeitern mit Hauptsitz in Boston sowie Niederlassungen in Frankreich, Deutschland und China. Das Unternehmen entwickelt und vertreibt eine innovative, webbasierte Software zur Verwaltung und Analyse von Patenten und verwandten Schutzrechten und beschäftigt sich deshalb schon per se mit diesem Thema: „Wir erleben die deutschen und europäischen Hersteller im Pharmabereich als außerordentlich innovativ und investitionsfreudig. Es gibt wohl auch nicht viele Industriebereiche mit derart guten Aussichten im Standort Europa. Im globalen Innovationswettbewerb ist die frühzeitige Patentanmeldung und ein angemessener Verwertungszeitraum ein entscheidender Faktor, den das SPC ganz klar stützt. Überlegungen zu Reformen machen im europäischem Kontext immer Sinn, auch gerade beim gewerblichen Rechtschutz. Mit Investitionshemmnissen und bereits mit Diskussionen darüber riskiert man jedoch immer auch die Verlagerung in andere Regionen, wenn nicht sogar die komplette Reduzierung der milliardenschweren Forschung im Pharmabereich.“ 

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