Patentrechte „Die Aufweichung des europäischen Patentrechtes würde den Medizinstandort Deutschland schwächen“

Gastautor: Frank Tetzel
10.05.2018, 08:52  |  1746   |   |   

Unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit plant die Europäische Kommission unter der Ägide der polnischen Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska derzeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa zu prüfen. Dazu legt sie vor allem ein Augenmerk auf die Wirtschaftszweige mit einem regulierten Zulassungsverfahren. Das betrifft vor allem den Arzneimittelsektor.

Geprüft werden soll vor allem, ob bestimmte Aspekte des Patent- und sogenannten SPC-Schutzes neu ausgerichtet werden müssen.

Brancheninsider sind aufgeschreckt, was so harmlos - technisch daherkommt, könnte sich als Bedrohung eines ganzen Wirtschaftszweiges herausstellen. Auch wenn der Bayerische Landtag inzwischen einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, so hatte die Koalition - weder die alte, noch die neue, zumindest öffentlich wenig in Richtung der Aufweichung des Europäischen Patentschutzes getan.

Experten sind der Ansicht, dass sich die SPC und der damit gewährte Schutzzeitraum von fünf Jahren in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis gut bewährt haben. Denn bei den hohen Investitionssummen, die die Branche - etwa bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Medikamente gegen seltene oder neue Erkrankungen hat - war es gelungen den forschenden Unternehmen einen entsprechend großen Rahmen für Planungen- und vor allem Innovationen zu bieten. Zudem, so Experten, die mit diesem Thema in Brüssel betraut sind, habe sich Europa mit der Sicherung eines ausreichenden Schutzes des geistigen Eigentums seinen Standortvorteil gegenüber Drittstaaten, die deutlich günstigere Produktionskosten bieten, erhalten. Während die USA und Japan die gleichen Laufzeiten der ergänzenden Schutzzertifikate gewähren, droht insbesondere China europäische Standards auch im Patentrecht zu überholen.

Nicht auf Kosten hochqualifzierter Arbeitsplätze

Bei der zuständigen Industriegewerkschaft IG BCE begrüßt man zwar den Ansatz der der EU-Kommission, Wirkung und Funktionsfähigkeit von Regulatorik in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um möglicherweise unnötige Belastung für Unternehmen zu reduzieren und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. „Das ist auch und besonders im Sinne der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sollten Änderungen unter der Voraussetzung erfolgen, dass ihre Auswirkungen verlässlich abschätzbar sind. Diesem Grundsatz folgend hat die EU Studien zu den rechtlichen Belangen und sozio-ökonomischen Auswirkungen in Auftrag gegeben.

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