HSH Nordbank-Verkauf

Einstimmig gegen die Bürger (FOTO)

Hamburg (ots) -

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Kommentar von Dr. Werner Marnette

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig den Verkauf der
HSH Nordbank an US-amerikanische Hedgefonds beschlossen und
unterläuft damit eine gesetzlich geregelte Abwicklung.

Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich in
Schleswig-Holstein ein weiteres Drama unseres demokratischen
Rechtsstaats abgespielt: Der Landtag entschied sich am vergangenen
Donnerstag einstimmig gegen seine Bürger und folgte den sehr
umstrittenen Empfehlungen der Landesregierungen Hamburgs und
Schleswig-Holsteins zum Verkauf der HSH Nordbank. Diese hatten sich
am 28. Februar 2018 auf einen Verkauf der Bank an die Hedgefonds
Cerberus und J.C.Flowers verständigt. Damit soll der beispiellose
Bankskandal beendet werden, der am Ende die 4,7 Millionen Bürger
Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit über 20 Mrd. Euro belasten wird.
Es war die teuerste Entscheidung in der Geschichte des Landes
Schleswig-Holstein.

Ohne Gegenstimmen haben die 73 schleswig-holsteinischen
Abgeordneten von CDU (25), SPD (21), Grüne (10), FDP (9), AfD (5) und
SSW (3) für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt. Ein
außergewöhnlicher Vorgang in der parlamentarischen Geschichte des
Landes.

Das Hamburger Parlament will dagegen mit seiner Entscheidung noch
bis Juni 2018 warten und hat offensichtlich mehr Beratungsbedarf als
die Schleswig-Holsteiner.

Unzureichende und wahrscheinlich falsche Entscheidungsgrundlage
für den SH-Landtag

Zweifel, daß es sich tatsächlich um einen Verkauf der HSH handelt,
sind angebracht. Viel eher dürfte es ein Deal mit den
US-amerikanischen Hedgefonds sein, mit dem diese - und auch der
HSH-Vorstand - ihre eigenen und die Interessen spezieller Bankkunden,
wie einige deutsche Reeder, zu Lasten der Bürger durchsetzen konnten.

Die Bank ist faktisch unverkäuflich, weil sie einen negativen
Unternehmenswert in Milliardenhöhe hat. Der angeblich erzielte
Kaufpreis von 1 Mrd. Euro dürfte nur fiktiv sein, um einen von der
EU vorgeschriebenen Verkauf vorzutäuschen. Darauf deutet auch eine im
Kaufvertrag vorgesehene Kaufpreisanpassung hin.

Gemessen an der Bedeutung dieser Entscheidung war die
parlamentarische Vorlage der SH-Landesregierung (Drucksache 19/634)
äußerst dürftig und konnte niemals eine ausreichende Grundlage für
eine sachlich fundierte Beratung und Beschlussfassung bieten. Die
Behauptung der Landesregierung, der "Scheinverkauf" der Bank an die
Hedgefonds sei wirtschaftlicher als eine ordnungsgemäße und