BDI zum Iran-Abkommen

US-Präsident trägt Iran-Strategie auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus

Berlin (ots) - Zur Reaktion der Europäischen Kommission auf die
Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA äußert sich
BDI-Präsident Dieter Kempf: "US-Präsident trägt Iran-Strategie auf
dem Rücken der europäischen Wirtschaft aus"

- "Der BDI begrüßt den politischen Willen der europäischen
Staatengemeinschaft, am Iran-Abkommen trotz des Ausstiegs der
USA festzuhalten. Für deutsche Industrieunternehmen mit Geschäft
im Iran erhöht sich durch den Druck der US-Regierung dramatisch
die Rechtsunsicherheit - mit unabsehbaren Folgen für
Investitionsentscheidungen.

- Der US-Präsident trägt seine Iran-Strategie auf dem Rücken der
europäischen Wirtschaft aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass die
USA mit ihrer Eskalationslogik europäischen Unternehmen in
besonderem Maße schaden.

- Der Einsatz des derzeit von der Europäischen Kommission
diskutierten Blockadestatuts ist nachvollziehbar, seine Wirkung
jedoch unklar. Es ist klug, die Effekte genau zu untersuchen, um
am Ende nicht europäischen Unternehmen zu schaden. Klar ist: Das
Blocking Statute kann in das US-Geschäft der deutschen Industrie
spürbar eingreifen.

- Für die Bundesregierung und die EU muss vorrangiges Ziel sein,
konkurrierende Gesetzeslagen in Europa und den USA zu vermeiden.
Entscheidend ist die Einrichtung eines unabhängigen europäischen
Finanzierungsmechanismus für Handel und Investitionen. Es bleibt
Aufgabe der EU, die Finanzierung von Unternehmen im
Iran-Geschäft zu gewährleisten."

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