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Regierungsbildung in Italien besorgt deutsche Politiker

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige europakritische Regierungskoalition in Italien will trotz hoher Staatsverschuldung weniger sparen und stattdessen Steuern senken - dies stößt auf Kritik bei deutschen Politikern. "Italien spielt mit dem Feuer und bringt die Eurozone in Gefahr", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Problembereiche wie Wachstumsschwäche, Bankenkrise und die strukturellen Defizite würden "sicherlich nicht mit noch mehr Schulden behoben".

Das Land hat mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen.

Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Achim Post, mahnte die Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung und Lega, dass auch "eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten sich an diese Spielregeln halten müsse - im Interesse des eigenen Landes". Angesichts der Entwicklungen in Rom komme es nun "erst recht" darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegten.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, kritisierte, Italien lebe schon seit Jahren auf Basis der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank - was deutsche Sparer mit "hunderten Milliarden Euro" zwangsweise finanzieren müssten. Die deutsche Regierung bleibe jedoch tatenlos. Die Ausgabenpläne in Rom läuteten nun das Ende des Euro ein, sagte er. "Diese italienische Regierung und ihr Programm werden der letzte Sargnagel einer von Anfang an fehlkonstruierten Währungsunion."

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg, erklärte, Italien helfe nur eine reformorientierte Sparpolitik "und keine populistische Ausgabenpolitik auf Kosten der Zukunft und der Stabilität des Euroraums".

Die Grünen dringen auf konkrete Schritte Deutschlands zu Reformen in der Gemeinschaft. "Scheitert Italien, scheitert Europa", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Dienstag. "Von der Bundesregierung braucht es deshalb einmal mehr eine europapolitische Initiative samt Antwort auf die Vorschläge von (Frankreichs) Präsident (Emmanuel) Macron. Denn: Wenn Europa nicht selbst definiert, wo es hin will, tun es andere."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte betont gelassen und sagte (CDU) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: "Wir werden jetzt diese Entwicklung beobachten und wir werden uns alle wünschen, dass Italien auch weiterhin ein pro-europäischer Faktor in der europäischen Politik bleibt - so wie das 70 Jahre lang der Fall war."/toz/DP/tos