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Marktkommentar: Dr. Daniel Hartmann (BANTLEON): Salvini kopiert Trump
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Marktkommentar Dr. Daniel Hartmann (BANTLEON): Salvini kopiert Trump

Nachrichtenquelle: Asset Standard
25.05.2018, 11:35  |  1163   |   |   

Der rüpelhafte Politikstil von Donald Trump macht Schule. Jetzt kommen auch aus Italien schroffe Töne.

Die sich anbahnende Koalition der Populisten fühlt sich an die Regeln des Euro-Fiskalpakts nicht gebunden. Die Finanzmärkte (sprich steigende Risikoprämien) dürften Italien jedoch in die Schranken weisen.

Insgeheim besteht daneben die Hoffnung, dass die Regierung schnell wieder zerbricht. So oder so stehen Italien unruhige Zeiten ins Haus. Wir halten entsprechend an der Untergewichtung von italienischen Staatsanleihen fest.

Es sind wieder einmal unruhige politische Zeiten. Zuerst das Positive: Der Handelsstreit zwischen den zwei grössten Volkwirtschaften der Welt wurde entschärft. Die USA wollen vorerst keine weiteren Straf­massnahmen gegen China verhängen (angedroht waren Importzölle auf Produkte im Wert von 150 Mrd. USD). Das Reich der Mitte hat zugestimmt, mehr Agrar- und Energiegüter aus den USA zu importieren und so zum Abbau des Handelsungleichgewichts beizutragen. Auch wenn keine konkreten Zielgrössen genannt werden, kann diese Absprache zumindest als Teilsieg von Trump und dessen brüskierender Verhandlungs­taktik gesehen werden.

Und das Vorbild scheint Schule zu machen. In Italien wird ebenfalls gepoltert und Drohpotential aufgebaut. Mateo Salvini hat das Motto der künftigen Regierung bereits ausgegeben: »Italien zuerst« ­– die anderen Europäer müssen sich hintenanstellen. In der Tat ist die drittgrösste Volkswirtschaft mit dem Bündnis von Cinque Stelle und Lega nur noch einen Wimpernschlag von der Bildung der ersten rein populistischen und eurokritischen Regierung der Währungsunion entfernt. Damit wäre das Schlimmste eingetreten, was im Vorfeld der Wahlen befürchtet wurde. Noch kann Staatspräsident Mattarella sein Veto einlegen. Es dürfte ihm jedoch schwerfallen. Beide Parteien haben eine klare Mehrheit in den Parlamentskammern. Aus dem Koalitionsvertrag wurden die unverdaulichen Passagen gestrichen und mit Guiseppe Conte ein (im wahrsten Sinne des Wortes) rechtschaffener Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten aufs Schild gehoben. 

Dennoch enthält das Regierungsprogramm von Cinque Stelle und Lega weiterhin genügend Sprengstoff. Unter anderem wollen die Partner die Maastricht-Verträge neu verhandeln und die Bail-in Regeln bei Bankensanierungen entschärfen. Insbesondere sind aber wirtschaftspolitische Massnahmen geplant (Steuersenkungen, Einführung eines Grundeinkommens, Senkung des Renteneintrittsalters, Familienförde­rung etc.), die sich selbst nach vorsichtigen Schätzungen auf über 100 Mrd. EUR summieren und den Haushalt sprengen würden (2017 lag das Budgetdefizit bei knapp 40 Mrd. EUR).

Selbst wenn das Programm nur scheibchenweise umgesetzt wird, bahnt sich ein klarer Verstoss gegen die Fiskalregeln des Stabilitätspakts an. Italien müsste eigentlich sein Budgetdefizit in diesem Jahr weiter senken, um endlich die Defizitquote (Staatsverschuldung/BIP) unter 132% zu drücken.

Den anderen Mitgliedstaaten bleibt nichts anderes übrig, als sich dem Ansinnen Italiens strikt zu wieder­setzen, ansonsten wäre einer willkürlichen Haushaltspolitik Tür und Tor geöffnet. Selbst die EZB muss sich fragen, ob sie weiterhin Staatsanleihen von einem Land kaufen will, dass sich nicht an EU-Regeln hält.

Als wirksamstes Instrument der Disziplinierung haben sich in der Vergangenheit indes die Finanzmärkte erwiesen. Auch 2011 hatte die Regierung Berlusconi kurzzeitig versucht, den EU-Partnern die Stirn zu bieten. Damals sind jedoch die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen auf über 500 Bp gesprungen, was rasch zum Einlenken und schliesslich zum vorzeitigen Sturz des Cavaliere geführt hat.

Unter Umständen kommt es aber gar nicht zu dieser Eskalation. Schliesslich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass die Regierung ziemlich schnell an internen Differenzen zerbricht. Angesichts der weit auseinander liegenden politischen Heimat von Cinque Stelle und Lega sowie des unerfahreneren Regierungschefs kein völlig unplausibles Szenario.

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