CSU-Vize warnt vor Debatte über Lockerung der Russland-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einer Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen gewarnt. Wenn manche Sozialdemokraten die Strafmaßnahmen infrage stellten, dann "stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Europäer nur dann als außenpolitischen Akteur akzeptieren, wenn sie geschlossen und stark aufträten. Eine Lockerung der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen sei erst denkbar, wenn Putin das Friedensabkommen von Minsk umsetze. Vorher sei eine solche Debatte "gefährlich", mahnte Weber.

Der SPD-Vorstand berät am Montag über die außenpolitische Linie der Partei, im Mittelpunkt steht dabei Russland. Außenminister Heiko Maas hat mit seinem harten Kurs gegenüber Russland für Unmut in der SPD gesorgt. Viele Sozialdemokraten setzen auf Annäherung und Dialog mit der Regierung in Moskau./seb/DP/he