Neue Freiheiten für die Banken

Nach dem Aus des Banken-Stresstests geht die Fed nun die Volcker-Regel an

Die Fed verabschiedete am Mittwoch eine Anpassung der Volcker-Regel. Fed-Vorsitzende Jerome Powell sagte: "Firmen, die in bescheideneren Mengen handeln, werden weniger Anforderungen haben". Die Volcker-Regel trat vor gut vier Jahren in Kraft.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass Banken zukünftig in drei Kategorien eingeteilt werden. Diejenigen mit Handelsaktiva und -passiva von mindestens 10 Milliarden Dollar müssten die strengsten Regeln einhalten. Sie machen 95 Prozent des gesamten US-Bankenhandels aus und umfassen einige ausländische Banken mit US-Operationen. Bankinstitute mit Handelsaktiva und -passiva zwischen 1 und 10 Milliarden US-Dollar würden "reduzierten Compliance-Anforderungen und einem maßgeschneiderten Ansatz" unterliegen. Banken mit einem weltweiten Handelsvolumen von weniger als einer Milliarde US-Dollar müssen die Einhaltung der Volcker-Regel nicht nachweisen.

"Unser Ziel ist es, zu komplexe und ineffiziente Anforderungen durch schlankere zu ersetzen", so der Fed-Vorsitzende Jerome Powell auf einer Sitzung der Fed-Gouverneure. Fed-Beamte sagten, dass sie hilfreichen Input von anderen US-Finanzaufsichtsbehörden erhielten. Die Behörden, darunter die Federal Deposit Insurance Corporation und die Securities and Exchange Commission, werden den Vorschlag in ihren eigenen Sitzungen in den kommenden Wochen erörtern und gegebenenfalls genehmigen.

Die Volcker-Regel, die vor viereinhalb Jahren von den Regulierungsbehörden ausgearbeitet wurde, ist ein wichtiger Bestandteil des wegweisenden Dodd-Frank-Gesetzes, das die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Finanzkrise und einer vom Steuerzahler finanzierten Bankenrettung verringern soll. Trump hat u. a. Dodd-Frank für die Einschränkung des Wirtschaftswachstums verantwortlich gemacht.

Die Regel ist nach Paul Volcker benannt, einem Fed-Vorsitzenden in den 1980er Jahren, der während der Finanzkrise Berater des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war. Volcker drängte auf ein Verbot des einlagenfinanzierten, risikoreichen Handels durch Großbanken, da er glaubte, dass dies ein wirksames Mittel zur Abwendung künftiger Wirtschaftskrisen sei. Wie der Spiegel schreibt, "war die "Volcker Rule" [der Wall Street] von Anfang an ein Dorn im Auge, weil es ihnen zu teuer ist, sie korrekt zu befolgen."

Quellen:

The Guardian

NZZ

CNBC

Spiegel Online