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Kommunen nutzen Förderung für Breitbandausbau kaum

BERLIN (dpa-AFX) - Das noch von der vergangenen Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für den Breitbandausbau wird nach einem Zeitungsbericht bislang kaum von den Kommunen genutzt. Die mehreren hundert Millionen Euro, die der Bund seit 2015 bereitstelle, würden nur zu einem Bruchteil abgerufen, schreibt die "Passauer Neue Presse" (Samstag) unter Berufung auf Antworten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf mehrere Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion. Mit dem Programm soll deutschlandweit schnelles Internet eingeführt werden.

In Bayern seien von den bewilligten rund 235 Millionen Euro für Gemeinden, Städte und Kreise bislang lediglich 7,2 Millionen Euro eingesetzt worden. Nur 285 von 1254 Kommunen hätten Geld erhalten. Bezahlt wurden dem Bericht zufolge bislang fast ausschließlich Beratungsleistungen. Noch kein einziges der geförderten Bauvorhaben sei tatsächlich begonnen worden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Digital-Fachmann Dieter Janecek macht den früheren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Entwicklung verantwortlich: "Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden mit den Anträgen und Ausschreibungen überfordert sind", sagte Janecek der Zeitung. Er warf zudem der Deutschen Telekom vor, das Förderprogramm zu hintertreiben./sk/DP/zb