ROUNDUP/AfD-Vorschlag

Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger

BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) - Die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Björn Höcke schlägt einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vor. Der "Staatsbürgerzuschlag" sei Teil eines umfangreichen Rentenkonzepts, sagte ein Mitarbeiter Höckes am Samstag am Rande eines Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach. Es solle von Höcke und dem Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl an diesem Montag in Berlin vorgestellt werden. Zuerst hatte "Der Spiegel" über den Rentenaufschlag berichtete.

Vorgesehen sei, dass kleine Renten von Versicherten im Durchschnitt um 180 Euro pro Monat aus Steuerermitteln aufgestockt werden. Die Zahlung solle an eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren und andere Bedingungen geknüpft werden, sagte der Höcke-Mitarbeiter.

Derzeit zählt die Rentenkasse laut "Spiegel" fast 38 Millionen aktiv Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler hätten einen ausländischen Pass. Deren Rentenansprüche würden nicht angetastet, heißt es in der Thüringer AfD.

AfD-Bundeschef Alexander Gauland sagte zu den verschiedenen Rentenkonzepten, die derzeit in der AfD kursieren: "Ich sehe das völlig unaufgeregt." Er wertete den Vorstoß Höckes nicht als Eskalation im parteiinternen Rentenstreit. "Ich hoffe, dass sich daraus eine lebhafte Diskussion entwickelt", sagte Gauland am Rande des Bundeskongresses in Seebach. "Ich finde es gut, dass sich Höcke mit diesen sozialen Fragen beschäftigt."

Zu einem steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler wollte sich Gauland nicht äußern. Er habe bisher nur Teile des Papiers gelesen. Darin stehe, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in das Rentensystem einzahlen sollen. "Darüber muss man reden", sagte Gauland.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte bereits am Freitag Vorschläge zur Rentenpolitik gemacht. Gauland geht davon aus, dass sich der zweite Bundessprecher Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Augsburg ebenfalls zur Rente äußere.

Meuthen lehnte den Vorschlag für einen "Staatsbürgerzuschlag" laut "Spiegel" ab: "Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden", sagte er dem "Spiegel".

In der AfD gibt es einen länger schwelenden Streit um den Kurs der Partei in der Renten- und Steuerpolitik. Laut "Spiegel" will die Thüringer AfD mit dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. "Die AfD hat die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben", erklärte der Bundestagsabgeordnete Pohl./ro/DP/zb