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Cavusoglu fordert Ende der restriktiven Rüstungspolitik Deutschlands

ALANYA (dpa-AFX) - Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. "Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya. Seine Regierung erwarte eine Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, "einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit". Cavusoglu sprach sich für eine in Deutschland umstrittene Beteiligung des Unternehmens Rheinmetall am geplanten Bau des türkischen Panzers vom Typ Altay aus.

"Die Firmen in der Türkei wollten diesen Panzer mit Rheinmetall bauen. Ich glaube also, dass eine solche Zusammenarbeit attraktiv wäre", sagte Cavusoglu. "Wir sollten da keine politischen Hindernisse haben." Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

Bei der bevorstehenden Wahl in der Türkei rechnet Cavusoglu erneut mit massiver Unterstützung der Türken in Deutschland für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP. Das Wahlkampfverbot in Deutschland "provoziert unsere Unterstützer nur", sagte der Minister. Er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr". Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an abstimmen. In der Türkei selbst werden am 24. Juni erstmals zeitgleich das Parlament und der Präsident gewählt.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - deutlich mehr als in der Türkei selbst. Das Ergebnis hatte eine heftige Diskussion über die Integration von Türken ausgelöst.

In Deutschland sind bei der kommenden Wahl 1,44 Millionen Türken stimmberechtigt. Sie stellen die größte Gruppe der gut drei Millionen Auslandstürken, deren Stimmen bei einem knappen Ausgang entscheidend sein könnten. Türken im Ausland machen mehr als fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus. Mit den Wahlen am 24. Juni soll die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Präsidenten mit deutlich mehr Macht als bislang ausstattet.

Cavusoglu wies Kritik an Erdogans Führungsstil zurück. "Erdogan ist kein Diktator", sagte er. "Erdogan hat dieses Land reformiert. Erdogan hat diesem Land alle Freiheiten gebracht, Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Menschenrechte."

Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan am 24. Juni eine absolute Mehrheit verfehlen könnte. Cavusoglu sagte dagegen, er rechne mit einem Sieg Erdogans in der ersten Wahlrunde und nicht mit einer Stichwahl. "Ich denke, wir werden mindestens 55 Prozent bekommen." Er erwarte auch eine absolute Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl.

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: "Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist." Bei der Deeskalation habe es aber "große Fortschritte" gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, "dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten". Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. "Alte Regierung, neue Regierung, das spielt keine Rolle. Dieselben Parteien sind in der Regierung."/cy/DP/jha