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Kommentar „Prima l'Italia“ oder „Italien zuerst“ – Die nächste Finanzkrise wird kommen

Gastautor: Torsten Arends
06.06.2018, 13:47  |  2561   |   |   

Wer kennt nicht das Urlaubsland Italien, Spaghetti, Pasta, Pizza usw. eingeschlossen. Dazu einen Ferrari oder Alfa Romeo als Leasingfahrzeug, Baden im Sommer an den Küsten der Halbinsel, und im Winter das milde Klima wusste schon der alte Goethe zu schätzen.

Aber jetzt ist Italien nicht nur in den Werbeprospekten der Tourismusindustrie präsent, sondern wird aktuell auch als neuer Brandherd für eine Finanzkrise größeren Ausmaßes ausgemacht.

Die Politik diesmal als Auslöser

Das alte Regierungsbündnis um Ministerpräsident Matteo Renzi wurde bei den letzten Parlamentswahlen trotz einer vernünftigen Politik oder gerade deswegen abgewählt. Zwei neue Parteien haben sich gefunden, bilden nun eine Koalitionsregierung.

Nun liegt es uns fern, die durch Wahlergebnisse angestrebte neue Politik für die Bürger eines Landes zu kritisieren. Wenn es sich ein Land leisten kann, die gegebenen Wahlversprechen problemlos einzuhalten und auch die dafür notwendigen Mittel im eigenen Land zu erwirtschaften, dann ist auch alles in Ordnung. Nur ist das nicht der Fall.

Italiens Staatsoberhaupt Mattarella ließ sich mit der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten sehr viel Zeit. Dabei ging es sicher nicht nur darum, einen Neueinsteiger als neuen Premier zu ernennen, sondern auch um das Programm der neuen Regierung, gestellt von den beiden populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne.

Einmal abgesehen von den politischen Fakten des künftigen Regierungsprogramms, die Italien weiter nach rechts rücken, haben wir als Börsianer die wirtschaftlichen und finanziellen Fakten und deren Folgen für unsere Depots zu betrachten.

Träume entwickeln sich zu Albträumen

Die beiden Parteiführer Matteo Slavin, Vorsitzender der Lega, und Luigi Di Maio, Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, versprechen eine Mixtur aus niedrigen Steuern, höheren Sozialleistungen, einem staatlich geförderten Grundeinkommen von 780 Euro und einem früheren Rentenbeginn. Das Ganze wird garniert mit Wirtschaftswachstum, Steuersenkungen und weniger Bürokratie. Das klingt alles sehr gut für die Wähler der beiden Parteien und jetzt auch für die italienischen Bürger insgesamt.

Einnahmeverbesserungen oder besser gesagt Einsparungen (außer der schwammig formulierten Sätze zur Bürokratie) sucht man vergebens im neuen Programm.

Wirtschaftsexperten haben einmal die Ausgabenseite überschlagen. Allein die geplanten  Steuersenkungen schlagen mit rund 50 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dazu müssen die Belastungen für die Rentenreform mit 26 Milliarden und das Grundeinkommen mit 17 Milliarden durch den Staat geschultert werden. Insgesamt kommen wir damit auf 93 Milliarden Euro jährlich. Die noch moderate Neuverschuldung von derzeit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde so auf das Dreifache ansteigen.

Auch die Gesamtverschuldung – mit 2,28 Billionen Euro oder 135 Prozent (Stand 2017) der jährlichen Wirtschaftsleistung einer der höchsten der Welt – lässt für jede Regierung keinerlei Spielraum für Wohltaten.

Noch immer lasten notleidende Kredite von mehr als 200 Milliarden Euro auf den teils maroden Banken. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 31,7 Prozent. Die Industrieproduktion stagniert seit Jahren, und das Pro-Kopf-Einkommen ist demzufolge heute niedriger als vor 20 Jahren.

Dass durch eine erhöhte, aber schuldenfinanzierte Binnennachfrage die Konjunktur entscheidend positiv beeinflusst werden kann, bezweifelt nicht nur ihr Autor.

Und wer soll das bezahlen?

Diese Frage stellten sich auch die Wirtschaftsexperten unter den beiden neuen Regierungspartnern. Und die kamen auf eine einfache Antwort: Am besten sollen andere dafür zahlen. 250 Milliarden Euro als Geschenk von der EZB als kleiner Willkommensgruß für die Größenwahnsinnigen in Rom. Außerdem möchte die zukünftige italienische Regierung, dass die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu diskutiert“ werden.

Möglicherweise kommt sie damit durch, vielleicht nicht ganz vollumfänglich, denn Italien ist immerhin noch drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – zu groß, um das Land, ähnlich wie Griechenland, aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu stabilisieren. Und dass Italien freiwillig zur Lira zurückkehrt, ist ein Wunschtraum.

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Kommentare

Werter Torsten Arends
Wenn Sie der Meinung sind, daß der ehemalige Ministerpräsident Renzi eine “...vernünftige Politik ... “ gemacht hat, dann haben Sie wenig Ahnung von der ital. Innenpolitik.
Der Vorsitzende der Lega heißt Mattei Salvini und nicht Slavin.
Mit besten Grüßen
Willi Tauber/Südtirol
Fragestunde im Bundestag, 06.06.18

Leif-Erik Holm:

"Meine Frage: würden Sie auch in einem Fall Italien das bail-out-Verbot mißachten und versuchen ein weiteres Land auf Kosten der Steuerzahler und kommender Generationen zu retten, wieviel Geld wären Sie dann bereit auszugeben?"

Merkel: ....

https://www.youtube.com/watch?v=tBS638zcE9k

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