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Bundesregierung Wohnungsgipfel im Herbst: Kommt die Trendwende?

07.06.2018, 10:04  |  2549   |   |   

Am 26. Mai 2018 hatte Angela Merkel in ihrer Samstagsansprache eine Wohnraumoffensive angekündigt. Insgesamt sollen 6. Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um mit unterschiedlichen Maßnahmen die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen. Bundesbauminister Horst Seehofer gab am Mittwoch bekannt, dass es im Herbst einen Wohnungsgipfel geben wird.  

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kündigte am Mittwoch an, dass beim geplanten Wohnungsgipfel der Bundesregierung im Herbst die Deregulierung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und Politik stehen soll. Mit dieser Ankündigung folgt Seehofer den Ausführungen der Kanzlerin. Jedoch dämpft Seehofer die Erwartung, denn die Baukosten sollen nicht gesenkt, sondern lediglich eine weitere Steigerung abgemildert werden. Es geht in erster Linie darum, so der Bundesbauminister Seehofer, konkrete Punkte auszuarbeiten, damit die Baukosten nicht weiter explodieren. 

Ein weiteres Thema bei der Herbstsitzung wird das Bauland sein. Angela Merkel versprach in einer Videobotschaft, dass der Bund zukünftig verbilligtes Bauland den Ländern anbieten wird - "soweit der Bund dieses Land heute besitzt". Für Seehofer geht es jedoch weniger darum, dass die Länder günstiges Bauland vom Bund erwerben können, sondern für ihn geht es um Strategien, um die vorhandenen Flächen optimal auszunutzen: Verdichtung, in die Höhe bauen und die Revitalisierung von Ortskernen. Ferner kündigte Seehofer an, dass sich im Bundesbauministerium eine eigene Kommission unter Federführung des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) um Bauland-Fragen kümmern wird.

Konkrete Aussagen zum Umgang bzw. der Weiterentwicklung des Mieterschutzes, der Mietpreisbremse oder eines deutschlandweit einheitlichen Mietspiegels machte Seehofer nicht. Er bezeichnete die Wohnungs- und Baupolitik als "die soziale Frage unserer Zeit". Für Seehofer steht fest, dass man wesentlich mehr Mittel bräuchte, um die Themen Bauen, Mieten und Sanierung angemessen anzugehen. Unterdessen forderte die Partei Die Linke ein Stopp der Mietexplosion: der Antrag lautet  "Mietexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln" (19/2516). Der Bundestag soll beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mietsteigerungen insbesondere in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt. Der geforderte Gesetzentwurf soll beinhalten: Neuregelung der Mietspiegel, eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Ermächtigung der Kommunen, in bestimmten Gebieten Höchstmieten festzulegen. 

Unter dem bereits erwähnten Aspekt der Revitalisierung von Ortskernen wird eine weitere Stoßrichtung Seehofers deutlich. Hier kommt sein Bereich Heimat durch. Seehofer könnte sich vorstellen, dass in dünner besiedelten Gebieten zur Strukturveränderung Behörden angesiedelt und neue Bildungs- und Kultureinrichtungen entstehen. Noch wichtiger dürfte jedoch die Wohnsituation in den Top-5 Metropolen sein, wo der Mietwohnungsmarkt extrem angespannt ist. Dies scheint Seehofer bislang kaum zu interessieren.

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