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Das wirtschaftspolitische Aussitzen auf dem Ruhekissen des deutschen Exports ist vorbei

Gastautor: Robert Halver
13.06.2018, 10:03  |  1489   |   |   

US-Präsident Trump hat seine wählerwirksame Rolle gefunden: Die Beendigung der unfairen Behandlung Amerikas im Außenhandel. Vor allem der deutsche Exportüberschuss sei der klare Beweis, dass die USA schamlos ausgebeutet werden. Auch sein Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada diente der Illustration seiner handelspolitischen Rachegelüste. Wenn es ihm persönlich nutzt, nimmt er in Kauf, dass der Haussegen in der transatlantischen Familie nicht nur schief hängt, sondern sogar von der Wand fällt.

Trumps abweisendes Verhalten dokumentiert aber ebenso die Neuausrichtung Amerikas. Trumps Treffen mit seinem plötzlich ziemlich besten Freund Kim Jong-un soll zeigen, dass die USA die immer bedeutendere (wirtschafts-)politische Pazifikregion nicht kampflos China überlassen wollen. Auch hier will Amerika Platzhirsch sein.

Die amerikanische Mutter verstößt ihr europäisches Kind

Warum sollte sich Trump also noch besonders um das geopolitisch an Bedeutung verlierende Europa bemühen? Dabei kommt Amerika handelspolitisch gar nicht so schlecht weg, wenn alle gegenseitigen Einfuhrzölle von EU und USA rechnerisch gemittelt und gewichtet würden. Aber wer will denn Trump davon überzeugen? Bestimmt nicht die Duckmäuser und Karrieristen, die Trump umschwirren wie Motten das Licht und ihm nur das sagen, was er hören will.

Dabei wurde noch kein Amerikaner unter Drogen gesetzt oder gezwungen, statt eines Autos von GM, Chrysler oder Ford eines von Mercedes, Porsche, BMW oder Audi zu kaufen. Das tun sie freiwillig. Auch Trump wurde schon gemeinsam mit Ehefrau Melania in einem Mercedes Cabrio gesehen. Liegt es vielleicht an der besseren deutschen Qualität? Will sich darüber ausgerechnet Amerika beschweren, das sich seit Gründung 1776 dem Leistungsprinzip verschrieben hat?

Außerdem finanzieren wir Amerikas Handelsbilanzdefizite. Wer hat dabei wohl den besseren Deal gemacht? Amerika, dem harte deutsche Ware geliefert wurde oder Deutschland, dem man im Gegenzug bunte Staatspapiere andrehte?

Bislang ist der transatlantische Handelsstreit nur ein Sturm im Wasserglas. Doch auf US-Zölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte werden von der EU ab 1. Juli Gegenzölle auf Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter erhoben. Sollte Amerikas Wut-Präsident als Gegenzug wiederum hohe Zölle auf europäische Autos erheben, wäre die transatlantische Zoll-Mobilmachung nicht mehr aufzuhalten.  

Wie will man eine Beziehung retten, an der der andere kein Interesse mehr hat?

Unter normalen Umständen würden die EU und die USA klärende Gespräche führen. Doch darauf hat Trump keinen Bock. Er will weiter massiven Handelsdruck mit zwischenzeitlicher Entspannungspolitik ausüben. Doch sollte man seinem grundsätzlich lobenswerten Angebot, alle gegenseitigen Zölle und Subventionen zu streichen, keine Ernsthaftigkeit zubilligen. Sobald Trump WLAN hat, kann er per Twitter ruckzuck auf Umkehrschub schalten.

Damit nimmt er der Gegenseite jede wirtschaftspolitische, aber auch unternehmerische Planungssicherheit. Nicht umsonst traut die Gans dem unberechenbaren Rotfuchs nicht über den Weg.

Leider ist es für die EU keine Lösung, die Amtszeit Trumps als Präsident bis maximal 2024 durchzuhalten. Wer sagt uns denn, dass ein (demokratischer) Amtsnachfolger die „Errungenschaften“ von Trump rückabwickelt? Was ist denn, wenn sie oder er die harte Haltung gegenüber Europa beibehält, weil sich der handelsprotektionistische Zeitgeist bis dahin fest in Amerika etabliert hat? Amerika dürfte nachhaltig seine Exporthilfe für den deutschen Außenhandel einschränken.

Das Warten auf eine europäische Handels-Lösung ist kein Alibi für Berliner Nichtstun

Europa braucht einen Plan B. Eigentlich müsste die EU auf Druck von außen im Inneren zusammenhalten, eigentlich. Doch dagegen scheint die Quadratur des Kreises einfach zu sein. Großbritannien wird uns vermutlich mit viel verbrannter europäischer Erde verlassen, Frankreich will die Schuldenunion, Italien träumt vom Instabilitäts-Dolce Vita und Deutschland wirft sich schützend über die Reste des Stabilitätsansatzes. Wie wenig Europa einig ist, zeigt sich allein schon in der fehlenden gemeinsamen Migrationspolitik. Braucht ein intern so unfreundliches Europa noch Feinde von außen?

Nachdem es von Amerika sitzengelassen wurde, könnte Europa zwar neue Freundschaftsanfragen stellen, z.B. an Russland. Doch die mehrjährig vom Westen verschmähte „Regionalmacht“ hat längst wieder an geostrategischer Statur gewonnen und ziert sich deutlich. Angesichts der Risse im transatlantischen Gebälk wird Stratege Putin eher versuchen, Europa noch mehr gegen die USA auszuspielen und auch umgekehrt. Denn ob Trump Putin mag oder nicht, ändert sich täglich wie das Stammessen in der Betriebskantine. Wie auch immer, Rache ist auch in Russland süß. Jetzt zahlen wir den Preis dafür, dass Berlin sein jahrzehntelang gutes Verhältnis mit Russland vernachlässigte.   

Als handelspolitische Alternative zu Amerika spricht zunächst viel für vertiefte Abkommen mit Kanada, Japan oder China. Doch mit knapp 40 Millionen Einwohnern ist Kanada kein adäquater Exportersatzmarkt für die USA mit gut 320. Japan ist auch Exportnation und wird es sich im Pazifikraum nicht mit den USA als Handelspartner und Militärbeistand verscherzen. Und für jede Handels-Gefälligkeit Chinas werden wir einen Kotau machen müssen. Nein, zurzeit hat die EU keine guten Handels-Karten.

Handelsprotektionismus ist die ultimative Erpressung für Export-Deutschland

Vor diesem Hintergrund ist Deutschlands dramatische Exportabhängigkeit gefährlich. Zu Beginn des Jahres machten Exporte annähernd 48 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. In den USA sind es weniger als 20.

Deutschland ist von Importstaaten abhängig. Das ist Realität, keine Fake News. Massives Entgegenkommen auf diversen politischen Feldern könnte der deutsche Preis sein, damit man weiter bei uns einkauft. Ein nicht nur von Amerika betriebener Handelsprotektionismus könnte jederzeit eine deutsche Exportkrise einleiten. Zur Erinnerung, der letzte Exporteinbruch als Folge der Schuldenkrise hat die deutsche Wirtschaftsleistung schmelzen lassen wie Eis in der Sommersonne.

Export-Not sollte Berlin erfinderisch machen

Damit wird der Export immer weniger Deutschlands wirtschaftliche Sorgenpause sein. Berlin muss handeln. Der viel zu starke deutsche Außenbeitrag muss zunehmend zugunsten der Binnenkonjunktur korrigiert werden. Dazu sollte die Kaufkraft der Bevölkerung über Steuersenkungen erhöht werden. Nicht zuletzt muss der deutsche Industriestandort über bislang ausgebliebene Reformen so attraktiv gestaltet werden, dass (internationale) Unternehmen bei uns mehr investieren und damit hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Die aktuell vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse sind eben nur quantitativ schön. Damit würde sich der deutsche Handelsüberschuss verringern und unseren „Handelsgegnern“ die Munition ausgehen, gegen uns zu schießen. 

Angesichts sinkender Außenhandelsstimmung muss Berlin erkennen, dass wir aus dem langen Export-süßen Dornröschenschlaf wachgeküsst werden. Doch macht dies kein schmucker Prinz, sondern ein King of America mit stark handelsprotektionistischem Mundgeruch. Wagen wir endlich die wirtschaftliche Konterrevolution. Das nenne ich alternativlose Politik.

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Kommentare

hahaha, bei ganztägig im Bett kann es einem nicht gut gehen schon rein körperlich. Aber auch die Geisteshaltung lässt schnell zu wünschen übrig.
Erfolgsmodel der deutschen Exportwirtschaft war die Fähigkeit, durch 2 Dinge die Produktivität deutscher Warenproduktion überproportional zu steigern.
1. Senkung der Lohnnebenkosten über einen langen Zeitraum beginnend mit den neuen Sozialgesetzen durch Herr Schröder unter dem Motto "Globalisierung" und seinerzeit richtig verstandene Notwendigkeit, in der neuen €-Zone die richtigen Akzente im Bezug auf innereuropäischen Wettbewerb (ohne Hilfe der Fiskalpolitik) zu setzen. Dies war eine Massnahme, die nur in D zur Anwendung kam und durch massiven Druck auf die deutsche Arbeitnehmerschaft (besonders Arbeitslosenzahlungen) zu deren in Kauf genommenen Verarmung führte. Auswirkungen heute zu sehen.
2.Verlagerung von Produktionen (besonders Halbprodukte für höherwertige Endprodukte wie Maschinen und Autos) ins nahe Niedriglohnausland, ebenfalls mit unterentwickelten Sozialsystemen, um durch Reimport aus EU-Ländern (Zollfrei) und Montage des Endprodukts in D die entscheidenden Preisvorteile auf den internationalen Bedarfsmärkten zu haben.
Die Gewinne durch diese Gesamtkostenreduktion sind dann seit nunmehr mehr als 10Jahren angewachsen, weil die Globalisierung doch nicht so brutal Druck auf die deutschen Unternehmen machte (Technologievorsprung der deutschen Industrie). Diese erzielten Vorteile besonders für die Kapitalseite (steigende Dividenden bei AGs) wurden als heiliges Mantra der Unternehmerschaft verteidigt und die Einkommensseite der Arbeiterschaft durch unheilige Absprachen zur Lohnentwicklung mit den Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten. Der Sozialstaatsgedanke wurde verdrängt und von der Politik auch nicht sonderlich eingefordert. Eher half die Politik während der Krisenzeit 2008-10 der Unternehmerschaft durch Übernahme von Lohnkosten (Kurzarbeitergeld ca. 80Mia.), damit diese ihr wichtiges Fachpersonal halten konnten. Dies führte dann 2010 wieder zum sehr erfolgreichen Durchstarten der deutschen Exportindustrie. Die anderen europäischen Wettbewerber waren noch am Boden zerstört (weil ohne Subvention der Schlüsselindustrien).
Nach diesem Motto entwickelte sich also bis heute die leistungsstarke Exportindustrie. Der Fehler ist, das D im Unterschied zu anderen €-Ländern noch immer zu stark die Industrie von Sozialstaatsaufgaben und deren Finanzierung entbindet und die Finanzierung dem Haushalt, also Steuern und Abgaben, überlässt. Dadurch wird dem deutschen Konsumenten zuviel Kapital für Inlandswachstum und Investitionen bgenommen. Und so soll das alles bitteschön so weitergehen, auch wenn Europa wirtschaftlich schon längst die Zunge raushängt. Das ist das Mantra der deutschen Wirtschaftpolitik.
Also wenn ein Gegenzoll auf Erdnussbutter erhoben wird, dann werden in den USA die Butterberge wachsen und die Familie Carter wird ruiniert. Das ist nicht gerade "america first". Ok, aber der grosse dealmaker kommt dann vielleicht auf die Idee, diese nahrhafte Flut im Tausch gegen Öl nach Venezuela umzuleiten. Die Leute dort sind heftig am Hungern.
Wenn Sie, Herr Halver, die deutschen Import und Export-Daten vom statischen Bundesamt erhalten, muß ich Ihnen leider sagen, dass sind "Fake News".
Im Internet finden Sie die Broschüre " DEUTSCHER AUßENHANDEL, Export und Import im Zeichen der Globalisierung"; Jahr 2015. Dort finden sie auf Seite 9 letzter Absatz sinngemäß den Satz "Sofern der letzte Bearbeitungsvorgang jedoch in Deutschland stattgefunden hat, weist die Außenhandelsstatistik die Waren als Waren deutschen Ursprungs nach, selbst wenn die Waren im Ausland hergestellt worden sind". Damit werden sämtliche Importe nach Deutschland zu Waren "Made in Germany" und deren Verkauf logischerweise steigern die Exportstatistik. Interessant ist auch die Bewertung der PKW, die im Ausland hergestellt werden. Da werden in einem chinesischen Werk mit chinesischen Arbeitern Autos hergestellt, wo nur der Name und das Emblem deutsch ist. Wie bewertet das statische Bundesamt wohl deren Verkauf an einen chinesischen Bürger in China ?

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