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Parteienforscher Unionsstreit kann zu Regierungskrise werden

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.06.2018, 21:36  |  809   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren."

Das sei aber "extrem schwierig". Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen, und wenn das nicht gelinge, Zurückweisungen, wie sie andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, so der Politik-Professor. "Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat", sagte der Parteienforscher. Nach Einschätzung Niedermayers kann der unionsinterne Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen. Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht. "Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei", sagte Niedermayer. Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriere und dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkomme, könne die AfD schwächen, so der Politikwissenschaftler.


2 Kommentare

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Kommentare

Sind sich denn tatsächlich alle Parteienforscher einig, man müsse unbedingt die AfD schwächen oder ignoriert man auch hier andere Meinungen?

Zwar lässt sich Herr Gauland mitunter zu etwas unbedachten und Worten hinreißen, die natürlich, aus dem Zusammenhang gerissen, mit unverhohlener Schadenfreude vom mainstream aufgenommen werden.

Vor dem unpassenden Fliegenschiss hat er nämlich gesagt, die AfD verurteilt den Nationalsozialismus auf das Schärfste. Das wurde natürlich kaum erwähnt. Rein zeitlich gesehen hatte er sogar recht, aber man darf die Herrschaft eines solchen Terrorregimes, das, wenn auch nicht alleine, für viele Millionen Tote und Verstümmelte verantwortlich zeichnete, nicht derart flapsig bezeichnen.

Wer immer noch die alte Leier singt, diese Partei kennt nur die Themen Flüchtlinge und Euro, dem empfehle ich, sich mal die Reden im Netz anzuhören. Fangt mit Dr. Curio an. Er ist einer der besten Analytiker im Bundestag.
Das Einzige, was diesen Staat noch vom totalen Zerfall retten kann ist eine starke AfD.

So wie sich der Bundestagsmob täglich im Parlament gebärdet, nämlich wie pubertierende 16jährige Sonderschüler, muss jeder halbwegs gebildete Mensch jeden Respekt vor den Politikern der Altparteien verlieren.
Vermutlich ist dies ein Anpassungsprozess an das Niveau der "Neuankömmlinge".
Also eine echte "Willkommenskultur".

Wer also eine Strategie der Schwächung dieser Partei betreibt, outet sich definitiv als Gegner Deutschlands.
Es wird Zeit, das Niveau wieder deutlich anzuheben.

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