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Weiterhin keine Erleichterung bei der Eigentumsbildung Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vorerst abgelehnt

14.06.2018, 10:56  |  2263   |   |   

Gestern votierten CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Vorschlag der FDP-Fraktion, der eine Anhebung des Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer vorsah. Mit diesem Vorschlag wollte die FDP für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland sorgen. 

Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb und kann nicht finanziert werden. Eigentlich hatte man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass zukünftig bei Erstkäufern, die ein gewisses Einkommen nicht überschreiten, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden soll. Laut dem Vorschlag der FDP sollte den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden einen "Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person" im Grunderwerbsteuergesetz festzulegen. 

In dem Antrag wies die FDP daraufhin, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden im Jahr 2016 gestiegen ist. Gleichzeitig argumentiert die FDP, dass die Eigentumsquote des unteren Einkommensfünftels seit 1990 von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken sei und es deshalb neue Anreize geben muss u. a. in Form eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. Eine weitere hohe Nebenkostenposition, nämlich die Notarkosten, blieb außen vor. 

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass die Grunderwerbsteuer ein Thema sei, das mit den Ländern abgestimmt werden müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der FDP-Fraktion vor, in eine Ländersteuer eingreifen zu wollen. Und die SPD-Fraktion erinnerte die FDP daran, dass sie in Nordrhein-Westfalen mitregiere und dort mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer beginnen könne. Jetzt den Antrag im Bundestag zu stellen, sei der falsche Weg, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. 

Die AfD-Fraktion begrüßte grundsätzlich den FDP-Antrag. Der Sprecher der AfD-Fraktion kündigte einen eigenen Antrag seiner Fraktion zur Eigentumsförderung mit einer sozialen Komponente und unter Einbeziehung der Kinderzahl an.

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