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Deutschland HSH: Erste Privatisierung einer Landesbank schreitet voran

14.06.2018, 15:36  |  1034   |   |   

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch dem Verkauf der HSH Nordbank AG an eine Investorengruppe zugestimmt: der US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weiteren Partnern.

Am Mittwoch stimmten 99 Abgeordnete mit Ja, 9 mit Nein und 4 enthielten sich der Stimme für einen Verkauf der HSH Bank AG. Wie der NDR schreibt, verlieren "die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Verkauf rund 10,8 Milliarden Euro". Es wird davon ausgegangen, dass die finale Summe noch weit höher liegen könnte. Im Landtag von Schleswig-Holstein war die Transaktionen bereits im April einstimmig gebilligt worden. Im Februar 2018 hatte man den Kaufvertrag unterzeichnet, denn sonst hätte die HSH Nordbank abgewickelt werden müssen.

Vor zwei Jahren verpflichtete die Europäische Kommission die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dazu, die HSH Nordbank bis Ende Februar 2018 zu veräußern. Anjes Tjarks (Grünen-Fraktionschef) sagte am Mittwoch über die HSH Nordbank, dass sie von "zu viel Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben", geprägt worden sei.

Nun stehen noch die Zustimmungen von EU-Kommission, Finanzaufsicht und EZB aus, damit der Deal in trockene Tücher kommt. Da es sich erstmals um die Privatisierung einer Landesbank handelt, sind viele juristische Fragen zu klären: Das Einlagensicherungssystem scheint eines der heikelsten Themen zu sein. 

Quellen:

NDR

Spiegel Online

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