Freihandel EU-Kanada

Italien will Ceta-Abkommen platzen lassen

„Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren”, sagte der neue italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio (Lega Nord) in einem Interview mit Journalisten der Tageszeitung “La Stampa”. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Centinaio ist der Meinung, dass die italienische Exportwirtschaft durch Ceta zu viele Nachteile in Kauf nehmen müsste. Nur ein “kleiner Teil unserer Produkte” werde mit den Siegeln “geschützte geografische Angabe” und “geschützte Ursprungsbezeichnung” gesichert, so der Landwirtschaftsminister der rechtpopulistischen Partei. Mit den Siegeln sollen besondere Traditionen und Qualitäten von EU-Lebensmitteln geschützt werden. Beispiele in Italien sind Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Schon im letzten Jahr hatte das EU-Parlament das Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Im Prinzip geht es um den Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen EU und Kanada.

Alle 28 EU-Länder müssen Ceta zustimmen. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt. Die Brüsseler Behörde übernimmt für die Mitgliedsländer die Verhandlungen von neuen Außenhandelsverträgen.

Wenn Italien tatsächlich nicht unterzeichnet, müssten laut EU-Kommission europäische Exportfirmen auf Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich verzichten. Weiterer Vorteil des Abkommens wäre, dass sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen könnten. Zudem würde den EU-Firmen erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während auf der anderen Seite mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden dürften. Das steht jetzt auf der Kippe.

Noch gibt es keine direkte Reaktion auf die italienische Blockade seitens der EU-Kommission. Man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei, sagte ein Sprecher.