Soziale Marktwirtschaft

DGB-Chef sieht 'erheblichen Reformbedarf'

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. "Die Soziale Marktwirtschaft ist in die Jahre gekommen. Ich sehe erheblichen Reformbedarf", sagte der Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Wohlfahrtsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft muss auch für die nächsten Generationen noch Gültigkeit haben. Aber die Politik nimmt aus Sicht vieler verunsicherter Menschen ihre Anliegen nicht mehr ernsthaft auf. Und darauf müssen wir Antworten geben."

Bei einem Festakt im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag zum Jubiläum "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" redet neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

"Aus Sicht der Gewerkschaften sind Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und soziale Sicherung zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Hoffmann. "Aber die Tarifbindung erodiert, immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht. Bei der sozialen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter stehen wir vor großen Herausforderungen, da gibt es großen Reformbedarf."

Viele Menschen erlebten einen "Kontrollverlust", sagte der DGB-Chef. "Das geht nicht einher mit der objektiven Lage, dass es seit neun Jahren einen Aufschwung gibt. 80 Prozent der Menschen arbeiten nicht im Niedriglohnsektor - aber 20 Prozent tun es. Die fragen sich: Was heißt Globalisierung für mich? Sind wir zukünftig noch in der Lage, über unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse bestimmen zu können - oder ist das fremdbestimmt? Das meine ich mit Kontrollverlust. Und was passiert eigentlich bei der Digitalisierung? Stimmen die Katastrophenszenarien, dass 50 Prozent der Arbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren wegfallen? Und was bedeutet das für unsere Kinder und Enkelkinder? Dieser Kontrollverlust kann zu einer Flucht in den Populismus führen."/hoe/DP/zb