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Handelsstreit Freihandel in der Krise: Deutsche Politiker ziehen bei Ceta nicht mit

15.06.2018, 10:25  |  2013   |   |   

Der Bundestag zögert beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada (Ceta). Die Ratifizierung durch das deutsche Parlament liegt auf Eis.

Die Mehrheit der Abgeordneten – also auch mit den Stimmen der Regierungskoalition -  lehnten am Donnerstag einen Ceta-Gesetzesentwurf der FDP ab. Die FDP will die Zustimmung Deutschlands zum Gesetzesentwurf so schnell wie möglich festschreiben.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen begründeten ihr Zögern damit, dass sie lieber Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischem Gerichtshof zu Ceta abwarten wollten. Gleichwohl bekannten sie sich grundsätzlich zum Freihandel.

Auch die italienische Regierung stellt sich bei Ceta quer. Der neue italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio (Lega Nord) sagte in einem Interview, dass die italienische Regierung das Abkommen nicht ratifizieren würde.

Wo bleibt das Ja zum Freihandel?

Wirtschaftsvertreter sehen den Freihandel in Gefahr. Spätestens seit der Wagenburg-Wirtschaftspolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gehe das Gespenst des Protektionismus wieder um. Wie Eric Schweizer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vermisst die deutsche Wirtschaft ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Handel. Erfolgreich abgeschlossene Freihandelsabkommen wären ein Beleg dafür.

Ceta trat bereits im September 2017 vorläufig in Kraft. Die EU und Kanada wenden Teile des Vertragswerkes bereits an, die in den Machtbereich der Europäischen Union fallen. Um Ceta voll auch auf nationaler Ebene entfalten zu können, muss das Abkommen aber von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Danach sieht es zurzeit nicht aus. Dabei wäre es für den Abbau von Zöllen und anderen Einfuhrbeschränkungen wichtig, dass die exportorientierte EU mit möglichst vielen Wirtschaftsregionen Abkommen abschließt, um den Handelsstreit mit den USA zu kompensieren.

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