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    ROUNDUP 2  519  0 Kommentare Gewerkschaften und Verbände fordern mehr Soziale Marktwirtschaft

    BERLIN (dpa-AFX) - Zum 70. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform haben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisiert, die Soziale Marktwirtschaft halte ihr Wohlfahrtsversprechen nicht mehr. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte einen grundlegenden Kurswechsel. "Die Soziale Marktwirtschaft ist in die Jahre gekommen. Ich sehe erheblichen Reformbedarf", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

    Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft müsse auch für die nächsten Generationen Gültigkeit haben. "Aber die Politik nimmt aus Sicht vieler verunsicherter Menschen ihre Anliegen nicht mehr ernsthaft auf", sagte Hoffmann. Auch der Paritätische Gesamtverband äußerte scharfe Kritik. "Die Soziale Marktwirtschaft hat als soziale abgewirtschaftet", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft habe es geschafft, eine riesige Schreckgestalt zu errichten, dass ein starker Sozialstaat zu Jobverlusten führen würde.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die Soziale Marktwirtschaft am Freitag bei einem Festakt im Bundeswirtschaftsministerium dagegen als "das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes". Sie verwies aber auf große Herausforderungen durch die Digitalisierung. Es sei nicht gegeben, dass Deutschland bei Innovationen immer vorn sei. Bei der künstlichen Intelligenz zum Beispiel sei Deutschland nicht an der "Spitze der Bewegung". Dies könne auch Auswirkungen auf die Soziale Marktwirtschaft haben.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Soziale Marktwirtschaft müsse nicht neu erfunden werden, sie habe sich bewährt. Es gebe aber Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung. In vielen Bereichen hätten amerikanische und asiatische Firmen die Nase vorne. Deutschland müsse auch in der digitalen Welt das Land der Tüftler und Erfinder bleiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Soziale Marktwirtschaft könne nur dann bewahrt werden, wenn in Europa gemeinsam agiert werden. Die geplanten Reformen in der EU müssten beherzt angegangen werden.

    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Soziale Marktwirtschaft eine Erfolgsgeschichte. Sie brauche aber eine Erneuerung im 21. Jahrhundert mit mehr Freiheit für die deutsche Wirtschaft, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt und mehr Bildungschancen.

    DGB-Chef Hoffmann sagte, aus Sicht der Gewerkschaften seien Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und soziale Sicherung zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft. "Aber die Tarifbindung erodiert, immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht." Viele Menschen erlebten einen "Kontrollverlust", sagte der DGB-Chef. "Das geht nicht einher mit der objektiven Lage, dass es seit neun Jahren einen Aufschwung gibt.

    Schneider sagte, die Politik müsse den Mut haben, die Säulen der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufzubauen. "Das bedeutet, sie muss ein Rentenniveau schaffen, das den Menschen wieder Sicherheit gibt. Sie muss eine Arbeitslosenversicherung schaffen, die die Menschen nicht vorschnell in Hartz IV und damit in Armut fallen lässt. Und sie muss eine Wohnungspolitik schaffen, in der der Staat wieder mehr handelt."/als/hoe/DP/zb




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