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PTA-HV Biofrontera AG: Ergänzung zur Tagesordnung der Hauptversammlung am 11.07.2018

Nachrichtenquelle: Pressetext (Adhoc)
15.06.2018, 17:05  |  846   |   |   

Hauptversammlung gemäß § 121 Abs. 4a AktG

Leverkusen (pta030/15.06.2018/17:05) - Biofrontera AG

Leverkusen

- ISIN: DE0006046113 / WKN: 604611 -
- ISIN: DE000A2LQ1W2 / WKN: A2LQ1W -

Bekanntmachung

Die ordentliche Hauptversammlung der Biofrontera Aktiengesellschaft wurde für Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 10:00 Uhr im Forum Leverkusen, Agam-Saal, Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen, mit den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 einberufen (Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 4. Juni 2018). Am 09. Juni 2018 hat die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft, Heidelberg, gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG die Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung um die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 7 bis 20 und die unverzügliche Bekanntmachung dieser Ergänzung verlangt (Ergänzungsverlangen).

Dem Ergänzungsverlangen kommt die Biofrontera Aktiengesellschaft hiermit nach.

Die Biofrontera Aktiengesellschaft stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Bekanntgabe der nachfolgenden Tagesordnungspunkte 7 bis 20 nebst Beschlussvorschlägen der Deutsche Balaton AG und den von der Deutsche Balaton AG vorgetragenen Begründungen allein in Erfüllung der aktienrechtlichen Verpflichtungen der Biofrontera Aktiengesellschaft erfolgt. Die Biofrontera Aktiengesellschaft macht sich aber die nachfolgenden Inhalte, insb. soweit sie Tatsachenbehauptungen sind, durch diese Bekanntmachung nicht zu Eigen.

7. Aufhebung des Beschlusses zu TOP 6 der ordentlichen Hauptversammlung vom 24. Mai 2017 (Schaffung eines Genehmigten Kapitals in Höhe von 4.000.000,00 EUR mit der Möglichkeit, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen), Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2018 und Änderung der Satzung

Die Deutsche Balaton AG schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

"a) "Die dem Vorstand durch die Hauptversammlung vom 24. Mai 2017 (dort TOP 6) erteilte Ermächtigung, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 23. Mai 2022 mit Zustimmung des Aufsichtsrats um bis zu 4.000.000 EUR durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von bis zu 4.000.000 auf den Namen lautenden Stückaktien gegen Bareinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II) und dabei in näher beschriebenen Einzelfällen das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wird aufgehoben.

b) Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 10. Juli 2023 einmalig oder mehrfach um insgesamt bis zu nominal 4.000.000,00 EUR durch Ausgabe von neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien im Nennbetrag mit einem Anteil am Grundkapital der Gesellschaft von je 1,00 EUR gegen Bareinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Die neuen Aktien sind ab Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie ausgegeben werden, gewinnberechtigt. Den Aktionären ist ein Bezugsrecht einzuräumen.

Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist lediglich für Spitzenbeträge zulässig.

Der Vorstand ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass ein börsenmäßiger Handel der Bezugsrechte möglich ist und erfolgt. Der Vorstand ist weiter verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Aktionären, die ihre Bezugsrechte ausüben, ein Mehrbezug möglich ist und dass im Rahmen des Mehrbezugs nicht von Aktionären gezeichnete Aktien zum bestmöglichen Ausgabebetrag platziert werden.

Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Satzung entsprechend dem Umfang der Ausnutzung des genehmigten Kapitals anzupassen.

c) § 7 Abs. 3b) wird vollständig neu gefasst wie folgt:

"Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 10. Juli 2023 einmalig oder mehrfach um insgesamt bis zu nominal 4.000.000,00 EUR durch Ausgabe von neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien mit einem Anteil am Grundkapital der Gesellschaft von je 1,00 EUR gegen Bareinlage zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Die neuen Aktien sind ab Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie ausgegeben werden, gewinnberechtigt. Den Aktionären ist ein Bezugsrecht einzuräumen. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist lediglich für Spitzenbeträge zulässig.""

Begründung

Die Hauptversammlung vom 24. Mai 2017 hat dem Vorstand die Ermächtigung erteilt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu 4,0 Mio. EUR zu erhöhen und dabei in durch den Beschluss näher definierten Fällen das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen (Genehmigtes Kapital II).

Gegen diesen Beschluss hat die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft Anfechtungsklage erhoben. Die Klage wurde vom LG Köln zunächst abgewiesen. Gegen das klageabweisende Urteil hat die Deutsche Balaton Aktiengesellschaft vor dem OLG Köln Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist noch nicht entschieden, eine mündliche Verhandlung beim OLG hat noch nicht stattgefunden. Die Biofrontera AG hat zur Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister ein Freigabeverfahren angestrengt, über das zum Zeitpunkt dieses Ergänzungsverlangens ebenfalls noch nicht entschieden ist.

Aufgrund der laufenden Anfechtungsklage wurde die Ermächtigung zur Kapitalerhöhung aus diesem Genehmigten Kapital II noch nicht ins Handelsregister eingetragen und damit auch nicht wirksam.

Dieser Umstand hat es verhindert, dass der Vorstand der Gesellschaft das US-Listing, wie schon zum Zeitpunkt der Hauptversammlung 2017 von Prof. Lübbert geplant (allerdings nicht kommuniziert) mittels einer Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten Kapital II unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre durchführen konnte. Stattdessen war der Vorstand gezwungen, eine Bezugsrechtskapitalerhöhung durchzuführen und - notgedrungen aus Sicht der Verwaltung - auch die Aktionäre der Gesellschaft partizipieren zu lassen.

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