Asylstreit

Grüne wollen EU-Fonds für aufnahmewillige Regionen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Verteilung von Migranten in Europa werben die Grünen für direkte EU-Hilfen für Städte und Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Aufnahme und Integration solle Brüssel sie "direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen", heißt es in einem Papier, das die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock am Montag in Berlin vorstellten. Es gehe dabei um Städte und Regionen, deren Zentralregierung gegen die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten sei, erläuterte Baerbock. Die Frage einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder beschäftigt die EU seit Jahren.

"Da, wo es mit der Einstimmigkeit zwischen EU-Staaten schwierig ist, müssen die Länder, die an einem funktionierenden und geordneten System interessiert sind, jetzt gemeinsam voran gehen", heißt es in dem Papier weiter. Habeck warb dafür, über finanzielle Anreize eine Gruppe von Staaten zu bilden, die einen Verteilmechanismus für Immigranten auf die Beine stellen können./ted/DP/tos