POLITIK

Grüne: Merkel muss Macron 'mehr als Scheinlösungen' bieten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim deutsch-französischen Spitzentreffen mit Präsident Emmanuel Macron einen großen Wurf für die geplante EU-Reform. "Wenn Angela Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur Scheinlösungen", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man müsse die "akuten Risse im gemeinsamen europäischen Projekt flicken". Merkel und Macron treffen sich am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg bei Berlin.

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Hofreiter mahnte vor allem eine Investitionsoffensive in Europa an, um Ungleichheiten zu mildern - dies gilt auch als ein Grund für den Aufstieg europakritischer Populisten. "Wenn die Bundesregierung bei Investitionen knausert, dann handelt sie nicht nur zukunftsvergessen, sondern knickt vor den anti-europäischen Populisten ein." Der gegen neue Finanzschieflagen in Euro-Staaten geplante Europäische Währungsfonds müsse aber demokratisch kontrolliert werden und dem Europäischen Parlament Rechenschaft über Kreditvergaben ablegen.

"Es steht viel auf dem Spiel: Die EU gerät nicht nur von außen durch Trump, Putin und China unter stetig wachsenden Druck, sondern droht auch durch nationalistische Hetze und populistische Kleinstaaterei von innen her ausgehöhlt zu werden", warnte Hofreiter. Mit Blick auf den Regierungsstreit um Abweisungen von Asylbewerbern schon an der Grenze, meinte Hofreiter, CDU und CSU sollten "das derzeitige Trauerspiel beenden und sich auf die kluge und weitsichtige Europapolitik des verstorbenen Altkanzlers Kohl zurückbesinnen"./ir/DP/zb