Göring-Eckardt fordert Veröffentlichung von Seehofers Masterplan

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den umstrittenen "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich zu machen. "Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen."

Die von Seehofer eigentlich für die vergangene Woche geplante Vorstellung des "Masterplans Migration" war kurzfristig verschoben worden. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. Seehofer zeigte sich am Montag erfreut, dass die Schwesterpartei CDU zu 62,5 der 63 Punkte seines Konzepts Zustimmung signalisiert habe.

Mit dem Aufschub des unionsinternen Asylstreits ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt noch nichts gelöst. "Die Erpressung geht lediglich für zwei Wochen in die Verlängerung, die Regierung bleibt handlungsunfähig." Die Union zwinge das ganze Land, ihrem "absurden Streittheater" beizuwohnen, anstatt sich um das Thema Flucht zu kümmern und Integration zu fördern.

In der Auseinandersetzung über die Zurückweisung von bestimmten Migrantengruppen an der Grenze hat die CSU Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen zugestanden, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Seehofer deutlich./bi/DP/zb