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Geplante Beitragsanhebung in der Pflege reicht nicht

KREMMEN (dpa-AFX) - Die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge reicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht aus, um deutlich steigende Kosten in den kommenden Jahren aufzufangen. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei "extrem auf Kante gerechnet", sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Bis 2022 sei ein zusätzlicher Finanzbedarf zu erwarten, der mindestens 0,5 Punkten entspreche. Generell sei ein ergänzender Bundeszuschuss notwendig.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld für immer mehr Leistungsempfänger ausgibt - im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben sind auch mit einer Umstellung auf neue Pflegegrade verbunden, wobei der Anteil höherer Grade zunimmt. Mehr Hilfen gibt es nun etwa für Demenzkranke. Für dieses Jahr erwarten die Pflegekassen ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Das Minus droht in den kommenden Jahren weiter zu steigen.

Derzeit liegt der Pflegeversicherungsbeitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag. In die von Spahn geplante Erhöhung noch nicht eingepreist sind mehrere Pflege-Verbesserungen, die Union und SPD angehen wollen.

Bei den Koalitions-Plänen zum Lindern der Personalnot in der Pflege schlagen die Kassen Änderungen vor. Die vorgesehene Verteilung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege sei gemessen am zu erwartenden Bedarf "etwas zu einfach", sagte Kiefer. Geplant sind bisher Größen-Stufen: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen, bei größeren Einrichtungen zwei Stellen.

Die Kassen schlagen stattdessen vor, je Pflegeplatz 0,014 zusätzliche Stellen pro Einrichtung anzusetzen. Das bedeutete zum Beispiel für ein Heim mit 41 Plätzen 0,57 Stellen extra - und für ein Heim mit 80 Plätzen zusätzliche 1,12 Stellen./sam/DP/tav