Bürgerschaft soll Drei-Milliarden-Kredit für HSH Nordbank bewilligen

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Hamburger Senat hat am Dienstag wie angekündigt eine Kreditermächtigung über 2,95 Milliarden Euro beantragt, um seine Garantieverpflichtungen gegenüber der HSH Nordbank abzulösen. Die Bürgerschaft soll Ende Juni über den Antrag abstimmen, teilte die Finanzbehörde mit. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hatten 2009 eine Garantie über zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der HSH Nordbank übernommen. Sie wird mit dem Verkauf der Bank in diesem Jahr in voller Höhe wirksam. 4,1 Milliarden Euro sind bereits abgewickelt, weitere 5,9 Milliarden Euro entsprechend noch offen. Davon trägt jedes der beiden Länder die Hälfte.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte entschieden, den neuen Kredit über den Hamburger Kernhaushalt abzuwickeln und nicht wie bisher über die ländereigene Anstalt hsh Finanzfonds. Weil die Länder von den Banken günstigere Konditionen erhalten als ihre öffentlichen Tochtergesellschaften, muss Hamburg über eine Laufzeit von zehn Jahren rund 45 Millionen Euro weniger Zinsen bezahlen. Durch den Kredit steigt der Schuldenstand Hamburgs von 22,38 Milliarden Euro am Ende des vergangenen Jahres auf ungefähr 25 Milliarden Euro Ende 2018.

Der Privatisierungsprozess der HSH Nordbank schreitet nach der Unterschrift unter die Verträge am 28. Februar weiter voran. Zuletzt hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband eine Änderung seiner Rahmensatzung beschlossen, um den Weg für weitere Verhandlungen frei zu machen. Dabei geht es um den Übergang von der Einlagensicherung der Sparkassen zu den privaten Banken, einem der schwierigsten Probleme des Verkaufs. Das gesamte Verkaufsverfahren soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden./egi/DP/tos