FDP fordert Rückzug der Politik aus dem VW-Aufsichtsrat

HANNOVER (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert einen Rückzug der Politik aus dem VW -Aufsichtsrat. FDP-Chef Stefan Birkner kritisierte eine unglückliche Verquickung von Politik und Industrie. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat, da es 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien hält. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte am Mittwoch eine umgehende technische Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge.

Obwohl angesichts noch möglicher steuerlicher Abschreibungen die volle Höhe der Landeseinnahmen noch unklar sei, müsste die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße für massive Investitionen zur Förderung von Fahrradverkehr, Bus und Bahn genutzt werden. Die SPD sprach sich für Investitionen in Krankenhäuser und soziale Einrichtungen aus. Birkner dagegen will sie in den Schuldenabbau leiten. Er kritisierte: "Wir sehen mit großer Sorge, wie die Begehrlichkeiten aufkommen."

Die Landesregierung will den Landtag am Donnerstag auf Antrag der Grünen im Haushaltsausschuss über erste Pläne zur Verwendung der Milliarde informieren. Konkrete Planungen werden aber erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung am 24./25. Juni erwartet. Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei VW belegt sahen./rek/DP/tav