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Scharfe Kritik an großer Koalition nach 100 Tagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit in der Asylpolitik vor. Industriepräsident Dieter Kempf forderte die Bundesregierung zu mehr Teamgeist auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf ihr vor, bei zentralen Themen für die Bürger bisher viel zu wenig unternommen zu haben. Die nach der Bundestagswahl im vergangenen September nur unter Mühen zustande gekommene große Koalition ist an diesem Donnerstag seit 100 Tagen im Amt.

Der Präsident der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Mich besorgt, dass in zentralen Fragen wie der Migrationspolitik immer wieder Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortritt. Deutschland braucht jetzt Strategie- und Handlungsfähigkeit. Müsste diese Mannschaft zur WM antreten, wäre ich nicht sicher, dass alle ihre Aufgaben, Lauf- und Passwege kennen." Die deutsche Industrie erwarte von der Regierung, dass sie ein Stabilitätsanker der EU sei und bleibe. "Das gilt sowohl im lodernden Handelskonflikt mit den USA, aber auch im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik und die dringend notwendige Weiterentwicklung der Eurozone."

Nach 100 Tagen sei die große Koalition noch keine Koalition für die Wirtschaft, monierte Kempf. "Das muss sich ändern. Deutschland genießt eine bemerkenswerte wirtschaftliche Prosperität mit einem lang anhaltenden Aufschwung und enormem Steuermehraufkommen. Und im Koalitionsvertrag stehen vor allem soziale Wohltaten an die älteren Generationen. Das widerspricht meinen Erwartungen an Gestaltungskraft. Wo bleiben die Interessen der jungen Generation?"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierung müsse einen Dialog über relevante Fragen anstoßen, die die Bürger wirklich bewegen. "Deren Lebenswelt ist zum Teil eine andere als aus dem politischen Berlin zu hören ist. Die Menschen machen die Erfahrung, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, die Verkehrsinfrastruktur grottig ist, dass die Situation in unseren Schulen zum Teil katastrophal ist. Das sind Themen, die in Angriff genommen werden müssen." Bei der Kommunikation der Regierung gebe es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Zwar habe die Koalition aus Union und SPD in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht wie die Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Einsetzung der Rentenkommission. "Das reicht aber nicht", sagte Hoffmann.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), kritisierte ebenfalls den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik und warnte: "Wir können uns keine Konflikte leisten, die uns lähmen." Er wünsche sich, dass die Union im Asylstreit "schnellstmöglich" eine Einigung erziele, sagte Lewe der dpa. "Denn wir haben Herausforderungen, die immens sind. Dazu gehören gleichwertige Lebensverhältnisse. Dazu gehört die steigende Bevölkerungszahl. Dazu gehört ein riesiger Investitionsstau."

Es gebe erhebliche Herausforderungen in wachsenden Städten beim bezahlbaren Wohnraum, sagte Lewe. "Unsere Verkehrsinfrastruktur muss teilweise erheblich erneuert und ausgebaut werden. Und gleichzeitig müssen wir auch noch erhebliche Anstrengungen vornehmen bei der Digitalisierung."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hofft auf ein baldiges Ende der Bundesregierung. "Für Deutschland und die Deutschen wäre es das Beste, wenn den ersten hundert Tagen dieser Regierung nicht noch einmal weitere hundert GroKo-Tage folgen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Einzige, was Union und SPD "zügig durchgezogen" hätten, sei die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung. Während die großen Probleme ungelöst blieben, sei Merkels viertes Kabinett nach hundert Tagen schon mitten in der Krise.

Zufrieden mit der Arbeit ihrer Partei äußerte sich dagegen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte sie der "Welt"./hoe/DP/zb