BUND will Dieselfahrverbotszonen notfalls mit Klage durchsetzen

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will den Hamburger Senat notfalls mit einer Klage zur Einrichtung von großflächigen Dieselfahrverbotszonen zwingen. Deshalb habe der BUND Hamburg die Umweltbehörde in einem Antrag aufgefordert, den Luftreinhalteplan entsprechend zu überarbeiten, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Donnerstag. Der Behörde sei eine 14-tägige Frist gesetzt worden, um sich zu erklären. "Ansonsten sehen wir es als erforderlich, die Stadt erneut zu verklagen."

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar sei nun klar, dass Hamburg bei seinem geltenden Luftreinhalteplan die Einführung von Diesel-Fahrverbotszonen unzulässigerweise nicht geprüft habe. Der Plan, der lediglich streckenbezogene Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona für Dieselfahrzeuge ohne Euro-Norm 6 vorsieht, reiche deshalb nicht aus. "Die Belastung ist weiterhin deutlich zu hoch", sagte Braasch. "Die Stadt muss umgehend großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge prüfen und ausweisen."

Dieselfahrverbotszonen sind nach Ansicht der BUND im Bereich der Habichtstraße, des Högerdamms und der Spaldingstraße notwendig, weil auch dort die Grenzwerte für Stickoxide nicht anders eingehalten werden könnten. Er hoffe, dass die Prüfung der Umweltbehörde dazu führe, dass größere Bereiche um die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee zu Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge erklärt werden./fi/DP/jha