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Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn mit Griechenland-Hilfe

(Neu: dritter Absatz, Scholz prüft Transfer an Athen)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der Regierungsantwort zu Folge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Bundesbank gehalten wurden und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden.

Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Die Finanzminister würden diskutieren, "wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft".

Seit 2014 gab es keine Abführung von SMP-Gewinnen mehr an Athen. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort des Finanzministeriums zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne von rund 900 Millionen Euro abgeführt an den Eurorettungsschirm ESM und an Griechenland, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Förderbank KfW: das ergibt die Summe von 2,9 Milliarden.

Die Ankäufe über den Sekundärmarkt waren wichtig, damit Griechenland sich weiter finanzieren konnte, zusätzlich wurden Rettungsschirme aufgespannt, erst der vorläufige EFSF, dann der permanente Rettungsschirm ESM. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten - und natürlich massiv von Zinsrabatten und anderen Erleichterungen profitiert.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne umfassende Schuldennachlässe für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten." Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, sagte Kindler.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne aus den Anleihekäufen anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Davon flossen aus Deutschland die genannten 900 Millionen Euro.

Das dritte Kredit-Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Zuletzt war der Druck auch auf Scholz gewachsen, umfangreicheren Erleichterungen für Athen zuzustimmen, damit das Land sich wieder selbst finanzieren kann. "Die jahrelangen Anstrengungen des griechischen Volkes werden bald Früchte tragen", betonte zuletzt Premier Alexis Tsipras. Der Grünen-Politiker Kindler sagte: "Griechenland braucht Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Der Kaputtsparkurs hat viel zu lange und viel zu viel Schaden angerichtet."

Für dieses Jahr erwartet Griechenland wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent und einen Überschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst gar von 4,2 Prozent. Erleichterungen für Athen könnten auch womöglich in einer anderen Frage helfen. Am Sonntag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres koalitionsinternen Asylkonflikts mit Vertretern mehrerer, von Flüchtlingszuzügen besonders betroffenen EU-Staaten, darunter Griechenland. Ohne eine Einigung über die Rücknahme will Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab Juli bereits woanders registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Das könnte zum Koalitionsbruch führen./ir/DP/mis