FDP

Bei Handelskriegen mit USA oder China Parlament einbeziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert mehr Einfluss des Parlaments auf völkerrechtliche Aktivitäten der Bundesregierung. "Mögliche Handelskriege mit den USA oder China hätten massive innenpolitische Auswirkungen. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten. Solche Vorgänge dürfen nicht im Wege der Geheimdiplomatie erfolgen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Lösung sähen die Freien Demokraten in einem Transparenzgesetz, für das es bereits Vorbilder gebe, erläuterte Buschmann. "Mit dem Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) sowie den Gesetzen zur Beteiligung von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG und EUZBLG) hat man gute Erfahrungen gesammelt." Hier seien Beteiligung-, Kontroll- und Transparenzansprüche gegenüber der Bundesregierung klar geregelt.

Mit Blick auf den Migrationsstreit sagte der FDP-Politiker: "Die Sache ist dringlich. Derzeit flüchtet sich (Kanzlerin) Angela Merkel aus dem Europarecht in sogenannte bilaterale Abkommen, also Völkerrecht. Damit entzieht sie das Handeln ihrer Regierung den strengen Transparenzvorschriften im Rahmen der Europäischen Union." Es sei grotesk, wenn nicht einmal die Abgeordneten der großen Koalition über die Inhalte der bilateralen Verhandlungen mit Frankreich oder Italien informiert seien.

Als eine konkrete Maßnahmen bekräftigte Buschmann die Forderung nach "einer gesetzlichen Verpflichtung der Bundeskanzlerin, dem Bundestag im Wege einer Regierungserklärung vor G7-Gipfeln über die Ziele der Bundesregierung aufzuklären und danach über die Zielerreichung Rechenschaft abzulegen"./rm/DP/he