Migranten dürfen nicht aus EU in Sammelzentren zurückgebracht werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bereits eingereiste Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in mögliche Sammelzentren außerhalb der EU zurückgebracht werden. "Anlandestellen" dieser Art seien weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Die 16 Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag zu einem Asyltreffen in Brüssel zusammengekommen waren, hätten sie deshalb eindeutig abgelehnt.

Stattdessen stünden noch zwei Varianten sogenannter Anlandestellen zur Debatte. Zum einen geht es der Sprecherin zufolge um Zentren in nordafrikanischen Künstenstaaten, in die etwa aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk könnten Asylberechtigte von dort aus in europäische Länder verteilt werden. Jene, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration IOM bekommen.

Die zweite Variante sieht Sammelstellen innerhalb der EU für gerettete Flüchtlinge vor, an denen über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge entschieden wird. An diesem Modell wären der Sprecherin zufolge auch die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Asylagentur beteiligt.

Bei beiden Optionen müsse die Machbarkeit jedoch noch im Detail geprüft werden, sagte die Sprecherin. Dazu arbeite die EU-Kommission mit dem UNHCR und der IOM zusammen, anschließend werde man mit den EU-Staaten darüber reden. Beide Optionen könnten "fruchtbaren Boden für weitere Diskussionen bieten".

Derlei Gespräche wird es auch beim EU-Gipfel mit allen 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel geben. Das Treffen am Sonntag habe dazu gedient, "die Koordinaten einer Landezone für alle 28 EU-Staaten" im Vorfeld des Gipfels zu identifizieren, sagte ein weiterer Sprecher. Alle Teilnehmer hätten anerkannt, dass es wichtig sei, lieber europäische als einseitige Lösungen zu finden.

In der vergangenen Woche hatten sich mehrere Regierungschefs und führende EU-Politiker für "Auffanglager" in verschiedenen Formen ausgesprochen - unter anderen der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ebenso EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani oder EU-Ratschef Donald Tusk. Dies gilt als drastischer Kurswechsel in der seit Jahren festgefahrenen Asyldebatte.

Als erstes war am Dienstag der Tusk-Vorschlag öffentlich geworden, nachdem aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden sollten, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde./wim/DP/she