Habecks Lösung für die Zuwanderung

Afrika "in eine wirtschaftliche Prosperität versetzen"

Diesen Satz würden wahrscheinlich Politiker aller Parteien unterschreiben - Angela Merkel, die LINKE und die SPD sowieso, aber auch von Alexander Gauland konnte man neulich hören, der Königsweg sei es, in den Heimatländern der Flüchtenden zu helfen. Und Entwicklungshilfeminister Müller von der CSU erklärt uns ohnehin jeden Tag, die einzige Strategie sei es, mit Entwicklungshilfe in Afrika die Fluchtursachen zu beseitigen.

Doch in der Absurdität, wie Habeck es formuliert, kann das nur ein Grüner sagen: Afrika "in eine wirtschaftliche Prosperität zu versetzen" heißt: Es liegt in unserer Macht, Afrika in einen prosperierenden Kontinent zu verwandeln. Das ist natürlich eine Phantasterei, die typisch für grüne Politiker ist, deren Beruf ja die Rettung der Welt ist.

Tatsache ist: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten leisten schon heute zusammengenommen einen Anteil von über 50 Prozent an der weltweiten Entwicklungshilfe und stellen dafür nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit jährlich über 58 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch diese Hilfe kann die Ursachen für Elend und Not in der Welt nicht beseitigen.

Denn die Ursachen sind korrupte Regierungen - etwa in vielen afrikanischen Ländern - und Systeme, die nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet sind. Beleg: Regelmäßig gibt die renommierte Heritage Foundation ein Ranking der wirtschaftlichen Freiheit heraus. Dieses Ranking misst den Grad der wirtschaftlichen Freiheit in einzelnen Ländern. An der Spitze stehen Länder wie Hongkong, Singapur, Neuseeland, die Schweiz, Australien, Irland, Estland, Großbritannien und Kanada. Aus diesen Ländern flieht niemand wegen wirtschaftlicher Not. Am Ende der Skala stehen vor allem afrikanische Länder. Was ihnen fehlt ist nicht Entwicklungshilfe, sondern wirtschaftliche Freiheit. Afrika hat weit mehr Entwicklungshilfe erhalten als Asien, aber in Asien hat sich die Lage der Menschen in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gebessert, weil Länder wie China und Südkorea auf mehr Markt gesetzt haben. Nicht mehr Entwicklungshilfe hat ihnen geholfen, sondern mehr Kapitalismus.