ROUNDUP/US-Botschafter

Deutschland muss Millionen-Flug in den Iran stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - US-Botschafter Richard Grenell fordert von der Bundesregierung, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."

Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Zuständig für die Prüfung ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

Für die Bundesregierung ist die Lage politisch heikel, sie will mit der EU das Atomabkommen mit dem Iran retten - das sieht Kontrollen im Gegenzug für wirtschaftliche und finanzielle Vorteile vor. Auf der anderen Seite droht hier heftiger Ärger mit den USA und Israel, die Iran vorwerfen, das Geld für Terrorfinanzierung nutzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen gekündigt und neue Sanktionen angekündigt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe.

Die Mahnungen Grenells, die eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellen, sorgten bei Grünen und Linken für Protest: Der Grünen-Außenpolitikexperte Jürgen Trittin meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürften sich nicht von der US-Regierung eine solche Entscheidung diktieren lassen. Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisierte bei Twitter: "Es ist ein neuer Stil, dass Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung via "Bild" auffordert, etwas zu tun oder lassen. Und kein guter." Schon zuvor hatte Grenell sich eingemischt - und unter anderem deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft aufgerufen. Der Botschafter ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen; bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt. Das Gewicht der Euro-Banknoten im Wert vieler Millionen würde bei einem Ausfliegen über 1600 Kilogramm betragen.

Die betreffende Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können." Von offizieller Seite gab es bisher kein Bestätigung für den geplanten Geldtransport über den Wolken - es wäre wohl eine der größten Barabhebungen in der Geschichte der Bundesrepublik./ir/mbr/DP/jha