BDI zum 20. EU-China-Gipfel

Jede weitere Eskalation im globalen Handelskonflikt verhindern

Berlin (ots) -
- Zuspitzung besorgniserregend
- Peking muss Versprechen gegenüber der WTO einlösen
- Schwierigkeiten für europäische Unternehmen in China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die EU und
China vor dem gemeinsamen Gipfel auf, jede weitere Eskalation im
globalen Handelskonflikt zu verhindern und nachhaltige Lösungen für
den globalen Handelskonflikt zu erarbeiten. "Die derzeitige
Zuspitzung zwischen den USA und China ist besorgniserregend", sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Sonntag in Berlin. "Wir
appellieren an die USA und an China, den Konflikt zu deeskalieren und
wieder Vernunft in den Handelsbeziehungen walten zu lassen. China
muss sich jetzt besonders mit der Kritik seiner Handelspartner
auseinandersetzen, statt nur auf die neuen Zölle der USA zu
reagieren."

Peking solle seine Versprechen gegenüber der
Welthandelsorganisation WTO vollständig erfüllen, unterstrich Lang:
"Es ist an der Zeit, die Öffnungs- und Reformagenda noch stärker in
Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit auszurichten." Viele
Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten,
Intransparenz und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die
EU.   "Die EU sollte in Peking selbstbewusst auftreten und von
China einen umfassenden Abbau der Asymmetrie im Marktzugang
einfordern", sagte Lang. Die Verhandlungen über ein bilaterales
Investitionsabkommen und auch der kürzlich angekündigte Dialog zur
Reform und Weiterentwicklung der WTO böten gute Möglichkeiten, um
Fortschritte zu erzielen.

"China profitiert seit Jahren von niedrigen Zöllen,
Rechtssicherheit und sehr guten Bedingungen für Investitionen und
Übernahmen in der EU", betonte Lang. "Europäische Unternehmen in
China haben es ungleich schwerer." Schwierigkeiten bereiteten nicht
nur Zölle und Investitionsrestriktionen. Zu den weiteren staatlichen
Markteingriffen, unter denen deutsche Firmen besonders leiden, zählen
die Diskriminierung ausländischer Unternehmen, etwa bei öffentlichen
Aufträgen, und viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

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